Altersarmut bei Spätaussiedlern und klare Aussagen zur Verständigungspolitik

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BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB

Bundesversammlung fasst einstimmige Entschließungen

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB erklärt:

Die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände haben am 2. Dezember 2016 einmütig gefordert, das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern abzumildern. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Ich freue mich außerdem, dass die BdV-Bundesversammlung sich klar zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden verständigungspolitischen Arbeit des Verbandes bekannt hat.

Die folgenden Entschließungen wurden einstimmig von den Delegierten verabschiedet. Auch dies werden Schwerpunkte unserer Arbeit in der nunmehr begonnenen Wahlperiode sein.

Entschließungen der BdV-Bundesversammlung vom 2. Dezember 2016

Altersarmut bekämpfen – auch bei Spätaussiedlern

Die Bundesversammlung des BdV blickt mit Besorgnis auf das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut.

Die zu uns gekommenen Spätaussiedler sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Ursache hierfür sind die Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990er-Jahre sowie die Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 mit der Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte und der Einführung eines niedrigeren Bewertungsfaktors von 0,6.

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Ortsgruppe Kassel: Seit 60 Jahren im Dienste der Deutschen aus Russland

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Auszeichnungen für verdiente Mitglieder der Ortsgruppe Kassel

Auszeichnungen für verdiente Mitglieder der Ortsgruppe Kassel

Im Rahmen der Kulturtage der Deutschen aus Russland und der Interkulturellen Woche feierte die Ortsgruppe Kassel der Landsmannschaft am 30. September 2016 den 60. Jahrestag ihres Bestehens. Auf dem Programm der Jubiläumsfeier standen Grußworte, Ehrungen langjähriger Mitglieder, Präsentation der landsmannschaftlichen Wanderausstellung, Auftritte von Chören, Tanz- und Theatergruppen sowie eine Multiplikatorenschulung am 1. Oktober mit anschließender Stadtrundfahrt.

Die Ortsgruppenvorsitzende Svetlana Paschenko eröffnete die Jubiläumsfeier unter dem Motto „Von Hilfesuchenden zu Leistungsträgern“ und begrüßte die Gäste.

Zu den Ehrengästen gehörten

  • Eva Kühne-Hörmann, Hessische Justizministerin;
  • Margarete Ziegler-Raschdorf, Landesbeauftragte der hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler;
  • Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke;
  • Norbert Wett, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kasseler Stadtrat;
  • Dominique Kalb, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Kasseler Stadtrat;
  • Jan Benedix, Aussiedlerbeauftragter der Stadt Kassel;
  • Ainura Tursumbaeva, Botschaftsrätin Kirgisistans in Deutschland;
  • Damira Ibraeva, Ehefrau des Botschafters der Kirgisischen Republik, Erines Otorbaev;
  • Johann Thießen, Landesvorsitzender und stellv. Bundesvorsitzender der Landsmannschaft;
  • Otto Kotke, Vorsitzender der Landsmannschaft der Wolgadeutschen;
  • Herr Weinert, stellv. Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft;
  • Alexander Martjan, Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft;
  • Ewald Oster, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern;
  • Jürgen Arnhold, Bundesgeschäftsführer der Landsmannschaft;
  • Jakob Fischer, Projektleiter der Wanderaustellung „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“;
  • Lena Arent, Redakteurin der Zeitung „Volk auf dem Weg“;
  • Pauline Wiedemann, stellv. Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen-Anhalt;
  • Valentina Wudtke, stellv. Vorsitzende der Ortgruppe Regensburg;
  • Lilli Sonnenfeld, Vorsitzende der Ortsgruppe Ludwigshafen;
  • Ortsgruppenvorsitzende des Landesverbandes Hessen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jubiläumsfeier in Kassel.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Jubiläumsfeier in Kassel.

In ihrem Grußwort bedankte sich Eva Kühne-Hörmann bei Svetlana Paschenko für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Spätaussiedler. „Ich weiß, wie schwer das ist, eine solche Gruppe zu führen, und wie schwer es ist, ein solches Jubiläum vorzubereiten“, sagte die Ministerin. Svetlana Paschenko sei eine sehr gute Netzwerkerin, und es sei ihr gelungen, durch ihre Vernetzungen wichtige Themen bei verschiedenen Stellen anzusprechen.

Dr. Walter Lübcke sprach der Ortsgruppe ebenfalls seine Wertschätzung aus: „Sie haben sich mit ihrer Landsmannschaft für ihre Landsleute eingesetzt und sind zu einem Bezugspunkt geworden. Ich konnte miterleben, wie Sie hier in Hessen eine neue Heimat gefunden haben, ohne Ihre Bräuche zu vergessen.“

Ainura Tursumbaeva bestellte Grüße des kirgisischen Botschafters und äußerte ihren Dank für die Einladung der kirgisischen Delegation zu der Veranstaltung: „Es ist eine große Freude für uns, hier mit Ihnen zusammen zu sein, weil wir hier in Deutschland sehr oft mit ‚unseren‘ Deutschen, die wir ‚deutschstämmige Kirgisen‘ nennen, kommunizieren und diese Deutschen ein Teil unserer Geschichte geworden sind“, sagte die Rätin der Kirgisischen Botschaft und äußerte den Wunsch, die Ausstellung „Die Deutschen in Kirgisien“ in Kassel zu präsentieren.


Zur Geschichte und Gegenwart der Ortsgruppe
Kassel Die Ortsgruppe Kassel wurde vor 60 Jahren als Mitglied des Arbeitsausschusses der Deutschen aus Russland für die Stadt und den Regierungsbezirk Kassel gegründet. Der erste Vorsitzende, Pfarrer Heinrich Roemmich, gehörte zu den wichtigsten Persönlichkeiten der Landsmannschaft in den ersten Jahrzehnten ihrer Geschichte. In den letzten Jahren leiteten Jakob Gebel (1994-1996), Ida Schäfer (1996-2003) und Waldemar Maus (2003-2006) die Geschicke der Landsmannschaft in Kassel. Seit 2006 ist Svetlana Paschenko die engagierte Vorsitzende der Ortsgruppe Kassel. Im Mittelpunkt der landsmannschaftlichen Arbeit in Kassel stehen Beratung und Betreuung, unter anderem mit Beratungssprechstunden im Kasseler Rathaus. Weitere Schwerpunkte liegen auf der Öffentlichkeits- und Jugendarbeit, aber auch in den Bereichen Kultur, Sport und Seniorenarbeit.


Margarete Ziegler-Raschdorf überbrachte die Glückwünsche der Hessischen Landesregierung und sprach Svetlana Paschenko Dank und Wertschätzung für die in den vergangenen 60 Jahren geleistete Arbeit der Ortsgruppe aus. In all diesen Jahren sei die Ortsgruppe ein verlässlicher Ansprechpartner für ihre Landsleute in vielen Fragen gewesen und sei es bis heute.

„Bei allen auftretenden Problemen, wie zum Beispiel bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche, bei Sprachproblemen oder der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, hat sich die Ortsgruppe als Ratgeber und Unterstützer bewährt, hat Kontakte zu Behörden geknüpft und in zahllosen Fällen praktischen Beistand geleistet“, sagte die Landesbeauftragte.

Johann Thießen erinnerte in seiner Rede an ein bitteres Datum, welches alle Russlanddeutschen in diesem Jahr begehen mussten: 75 Jahre Deportation der Deutschen in der Sowjetunion. Er bedankte sich bei allen Völkern, die Russlanddeutschen in den Verbannungsorten Hilfe leisteten, und berichtete über die Geschichte der Deportation. Er ging außerdem darauf ein, dass die Landsmannschaft in diesem Jahre zahlreiche Gedenkveranstaltungen durchgeführt habe, unter anderem auch von der Landesgruppe Hessen.

Nach den feierlichen Reden wurden Eva Kühne-Hörmann und Dr. Walter Lübcke mit goldenen sowie Galina Bienemann, Maria Borisenko, Maria Jeske und Irina Sirkis mit bronzenen Ehrennadeln der Landsmannschaft ausgezeichnet.

Für die musikalische Einstimmung bei der Veranstaltung hatten Nathan Kloisner (Geige), Julia Reingardt (Klavier), die Ballettgruppe „Attitude“ unter der Leitung der ehrenamtlichen Multiplikatorin Irina Katovich und die Gesangsgruppen „Gute Laune“ und „Liederkranz“ gesorgt.

Zum Abschluss des Tages präsentierte Jakob Fischer die Wanderausstellung „Deutsche aus Russland. Geschichte und Gegenwart“ mit Liedern der Deutschen aus Russland, die er gemeinsam mit dem begeisterten Publikum sang.

Multiplikatorenschulung

Am nächsten Tag führte die Ortsgruppe eine Multiplikatorenschulung mit aufschlussreichen Vorträgen durch. Der Rechtsanwalt Thomas Puhe berichtete über aktuelle Entwicklungen bei der Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern und klärte über Änderungen im Bundesvertriebenengesetz auf.

Svetlana Paschenko erläuterte den Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über die Entschädigung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter.

Jürgen Arnhold referierte zum Thema „Landsmannschaft der Deutschen aus Russland heute und morgen“. Dabei wies er explizit darauf hin, dass es keinen einzigen Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik gebe, der von der Landsmannschaft nicht profitiert habe, da sich der Verein seit seiner Gründung vor 66 Jahren in allen Belangen für die Angehörigen der Volksgruppe stark gemacht habe.

Nach der Multiplikatorenschulung ging es mit dem Bus durch Kassel, um die zahlreichen Sehenswürdigkeiten der Stadt, wie zum Beispiel den Herkules im Bergpark Wilhelmshöhe, kennen zu lernen.

Lena Arent

Altersarmut unter den Deutschen aus Russland

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Wappen-LmDRStellungnahme der Landsmannschaft

Altersarmut unter den Deutschen aus Russland  und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion 

Aus Sorge um die Zukunft unserer Volksgruppe fordern wir die Politik Deutschlands auf, wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut der Deutschen aus Russland zu ergreifen.


Als armutsgefährdet gelten gemäß EU-Definition Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus galten im Jahr 2013 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Netto-Einkommen von weniger als 892 Euro als armutsgefährdet. Das ist bei weitem mehr, als die meisten Rentner der Deutschen aus Russland bekommen.

Unter den Deutschen aus Russland nimmt der Anteil der über 65-Jährigen, die im Alter armutsgefährdet sind, sehr schnell zu. Während 2013 jeder siebte Ruheständler in Deutschland von Altersarmut bedroht war, war dieser Anteil unter unseren Landsleuten erheblich höher. Betroffen sind alle Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion, unabhängig davon ob sie mit dem Status Heimkehrer, Spätheimkehrer, Aussiedler oder Spätaussiedler geführt werden.

Ursachen sind die restriktiven Änderungen des Fremdrentengesetzes in den 90er Jahren. Seit 1996 gibt es Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz mit einer Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte, die eine Berechnungsgrundlage für die Rentenhöhe bilden.

Mit dem Argument, dass die Deutschen aus Russland nicht bessergestellt werden dürfen als die Ostdeutschen, wurde für sie ein niedriger Bewertungsfaktor für Entgeltpunkte von 0,6 eingeführt. Wir begrüßen das Vorhaben, die Ost-Rente an das Westniveau anzugleichen. Gleichzeitig kritisieren wir aber, dass die Deutschen aus Russland in dieser Betrachtung nicht vorkommen. Der Bewertungsfaktor von 0,6 ist unverändert geblieben. Damit verschärft sich das Risiko der Altersarmut unter unseren Landsleuten zunehmend.

Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Männer, die nach 1993 in Deutschland mit dem Status Spätaussiedler eingereist sind. Ein hoher Anteil dieser eingereisten Personen wurde nach § 7 BVFG und deren Ehegatten nach § 8 BVFG eingestuft, wodurch sie keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern haben.

Auch in den nächsten Jahren werden die Deutschen aus Russland deutlich häufiger von Altersarmut bedroht sein. Unsere Volksgruppe ist überdurchschnittlich häufig von unterbrochenen Erwerbsbiographien, hohen Teilzeitarbeitsquoten und niedrigen Löhnen betroffen, was die Wahrscheinlichkeit für niedrige Renten und Altersarmut erhöht. Der Integrationswille und die hohe Bereitschaft, eine beliebige niederqualifizierte Arbeit zu übernehmen, nur um nicht von den Sozialkassen abhängig zu sein, bringen somit negative Folgen mit sich.

Die überproportional hohe Zunahme der Altersarmut unter den Deutschen aus Russland soll als große Herausforderung für Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen betrachtet werden. Der „Generationenvertrag“ soll auch für die Deutschen aus Russland gelten. Die Deutschen aus Russland bilden eine junge Volksgruppe und zahlen mehr in die Rentenkasse ein, als ihre Rentner in Anspruch nehmen können.

Wir  fordern wirksame  Schritte zur Beseitigung  der  bestehenden  und  der  drohenden  Altersarmut  bei Deutschen aus Russland auch im Sinne des sozialen Friedens in den Reihen der Spätaussiedler. Unsere Landsleute haben die Solidarität der Gesellschaft verdient.

(Einstimmiger Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der LmDR e.V. am 30.10.2016 in Fulda)

Stellungnahme der LmDR zur Altersarmut (pdf)