Halbherzige Rehabilitierungsversuche der Russlanddeutschen

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Wol­ga­deut­sche Repu­blik

Am 31. Janu­ar 2016 unter­zeich­ne­te Prä­si­dent Wla­di­mir Putin den Erlass „Über erst­ran­gi­ge Maß­nah­men zur Reha­bi­li­ta­ti­on der Russ­land­deut­schen“, der die frü­her ver­an­ker­te Wie­der­her­stel­lung der russ­land­deut­schen Staat­lich­keit“ (wie im Ukas des Prä­si­den­ten Boris Jel­zin vom 21.02.1992) nicht mehr ent­hält. Zwar blieb der Erlass von 1992 de fac­to auch eine lee­re Ver­spre­chung. Den­no­ch erschien er den Betrof­fe­nen immer noch als gewis­se Garan­tie dafür, dass die rus­si­sche Füh­rung sich irgend­wann doch dazu durch­ringt, die gesetz­wid­rig auf­ge­lös­te Staat­lich­keit der Russ­land­deut­schen (in wel­cher Form auch immer, und damit auch die his­to­ri­sche Gerech­tig­keit) wie­der­her­zu­stel­len und die deut­sche Min­der­heit recht­li­ch, gesell­schaft­li­ch und poli­ti­sch voll­stän­dig zu reha­bi­li­tie­ren, zumal der Erlass von Putin im Jahr 2014 die­se Hoff­nun­gen erneut auf­flam­men ließ. (Arti­kel als pdf)


Die fol­gen­schwe­re Vor­ge­schich­te ist bekannt. Der Erlass vom 28.08.1941 lei­te­te die Auf­lö­sung der 1924 gegrün­de­ten ASSR der Wol­ga­deut­schen und die mas­sen­haf­te

Tä­tig­keits­be­richt des Bun­des­be­auf­trag­ten für 2015 ver­öf­fent­licht

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Hartmut_KoschykBundesbeauftragter Koschyk MdB bedankt sich für die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit im Jahr 2015

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Er steht nunmehr zum Download bereit.

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Bundesbeauftragten im Jahr 2015 für die Belange der Aussiedler, der nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.


Tätigkeitsbericht 2015

Download (PDF, 6 MB)

Ansprache des Bundesvorsitzenden, März 2016

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Waldemar Eisenbraun Bundesvorsitzender

Wal­de­mar Eisen­braun
Bun­des­vor­sit­zen­der

Der Bun­des­vor­stand der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land appel­liert an alle Wahl­be­rech­tig­ten, von ihrem Staats­bür­ger­li­chen Recht, ihrem Wahl­recht, Gebrauch zu machen und damit zu einer über­zeu­gen­den Wahl­be­tei­li­gung aktiv bei­zu­tra­gen.

Link zum Bei­trag in “Volk auf dem Weg”, Aus­ga­be März 2016 (pdf)

Zusam­men­hal­ten –  Zukunft gestal­ten!


Lie­be Lands­leu­te,
lie­be Freun­de und Unter­stüt­zer der Deut­schen aus Russ­land,

die Ereig­nis­se der letz­ten Wochen haben erneut gezeigt, dass es auch unter unse­ren Lands­leu­ten Men­schen gibt, die um jeden Preis das Ram­pen­licht suchen. Das sprich­wört­li­che „kein Licht ohne Schat­ten“ hat sich bedau­er­li­cher­wei­se in den zahl­rei­chen, oft ein­sei­ti­gen Medi­en­be­rich­ten bestä­tigt. Selbst­sucht und Gel­tungs­be­dürf­nis von weni­gen Per­so­nen haben einen rie­si­gen Schat­ten auf uns alle gewor­fen.

Wir – die rechtstreu­en Bür­ger, wir – die enga­gier­ten Lands­leu­te, wir – die posi­ti­ven Bei­spie­le gelun­ge­ner Inte­gra­ti­on, sind heu­te mit Vor­wür­fen und Unter­stel­lun­gen kon­fron­tiert, die Deut­schen aus Russ­land sei­en rechts­las­tig und fremd­ge­steu­ert. Das ist ein schwer­wie­gen­der Rück­schlag für unse­re Bemü­hun­gen der letz­ten Jah­re.

Auch wenn unser Ver­band heu­te unter einem zusätz­li­chen Druck steht, dür­fen wir uns nicht ent­mu­ti­gen las­sen. Mit Selbst­be­wusst­sein, Kom­pe­tenz und noch mehr Ein­satz müs­sen wir den Dia­log mit der Öffent­lich­keit ver­stär­ken und zur Auf­klä­rung über die Deut­schen aus Russ­land bei­tra­gen.

Der Schat­ten, d. h. ins­be­son­de­re die Infor­ma­ti­ons­de­fi­zi­te, von denen wir uns schnellst­mög­li­ch befrei­en müs­sen, machen deut­li­ch, dass die Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land gera­de heu­te gebraucht wird. Dabei muss unser Augen­merk dar­auf lie­gen, Unsi­cher­heit und Ori­en­tie­rungs­lo­sig­keit unter unse­ren Lands­leu­ten abzu­bau­en, sie auf­zu­klä­ren und in unse­re Arbeit ein­zu­bin­den.

Deutsch­land braucht anstän­di­ge, ver­nünf­ti­ge, weit­sich­ti­ge und loya­le Bür­ger. Gen­au die­ser Per­so­nen­kreis ist in unse­rem Ver­band, der seit 65 Jah­ren besteht, orga­ni­siert. Unse­ren Akti­ven, Mit­glie­dern und Unter­stüt­zern dan­ken wir herz­li­ch für das bis­he­ri­ge Enga­ge­ment. Unser Ein­satz ist enorm wich­tig im Inter­es­se der Volks­grup­pe und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land.

ANGEMESSENE REAKTION

Die Ereig­nis­se in Ver­bin­dung mit den Demons­tra­tio­nen und das dar­auf basie­ren­de media­le Inter­es­se an unse­rer Volks­grup­pe haben sehr unter­schied­li­che Reak­tio­nen inner­halb wie außer­halb unse­res Ver­ban­des aus­ge­löst. Der Bun­des­vor­stand hat recht­zei­tig und deut­li­ch auf die wich­tigs­ten Vor­gän­ge mit­tels Stel­lung­nah­men, Mit­tei­lun­gen, Inter­views und einem Pres­se­ge­spräch, zu dem die Medi­en­ver­tre­ter über einen gro­ßen Ver­tei­ler ein­ge­la­den wur­den, reagiert.

Trotz die­ser Maß­nah­men ist es oft erfor­der­li­ch, auf dif­fa­mie­ren­de Berich­te in den Medi­en gezielt und dezen­tral zu reagie­ren. Wenn Kri­tik ange­bracht ist, so soll­te die­se sach­li­ch und ver­ständ­li­ch arti­ku­liert und an die Bericht­erstat­ter und Ansprech­part­ner in den Medi­en her­an­ge­tra­gen wer­den. Zahl­rei­che Schei­ben, Leser­brie­fe und Rich­tig­stel­lun­gen soll­ten die ent­spre­chen­den Redak­tio­nen und Jour­na­lis­ten errei­chen. Wir dür­fen uns nicht alles kom­men­tar­los gefal­len las­sen.

KEINE PAUSCHALISIERUNGEN

Als Ver­band haben wir die pau­scha­li­sier­ten Vor­wür­fe unse­ren Lands­leu­ten gegen­über deut­li­ch kri­ti­siert. Wir dür­fen es uns aber auch nicht erlau­ben, undif­fe­ren­zier­te Äuße­run­gen gegen­über ande­ren Per­so­nen­grup­pen zu machen. Dies gilt für die Amts- und Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der Lands­mann­schaft im beson­de­ren Maße.

REHABILITIERUNG DER RUSSLANDDEUTSCHEN

Der Bun­des­vor­stand ist momen­tan damit befasst, die Ent­wick­lung und mög­li­che Fol­gen im Zusam­men­hang mit dem Erlass des rus­si­schen Prä­si­den­ten Putin vom 31.01.2016 zu ana­ly­sie­ren und unter Ein­be­zie­hung von kom­pe­ten­ten Stel­len zu bewer­ten. In der aktu­el­len Fas­sung wur­den eini­ge der zen­tra­len Bestim­mun­gen geän­dert oder ersatz­los gestri­chen. Eine offi­zi­el­le Stel­lung­nah­me der Lands­mann­schaft ist in Vor­be­rei­tung. Beach­ten Sie bit­te den Arti­kel „Halb­her­zi­ge Reha­bi­li­tie­rungs ver­su­che der Russ­land­deut­schen“ auf Sei­te 16.

NICHT ZU WÄHLENIST DIE FALSCHE WAHL!

In den Bun­des­län­dern Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Sach­sen-Anhalt wer­den am 13. März 2016 die Land­ta­ge gewählt. Am 6. März fin­den Kom­mu­nal­wah­len in Hes­sen statt.
Es ist von gro­ßer Bedeu­tung, dass unse­re Lands­leu­te sich mög­lichst zahl­reich an den Wahlen betei­li­gen. Bit­te moti­vie­ren Sie die Ver­wand­ten und Bekann­ten, ihr Wahl­recht aus­zu­üben.
Wahl­be­rech­tig­te kön­nen auf Antrag Brief­wahl­un­ter­la­gen von ihrer zustän­di­gen Wohn­ort­ge­mein­de erhal­ten.

Wal­de­mar Eisen­braun
(Bun­des­vor­sit­zen­der)

Pauschalisierungen vermeiden — Deutsche aus Russland sind weder rechtsradikal noch fremdgesteuert

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Aehre_Vektor.jpg31. Janu­ar 2016, Stutt­gart

Mit­tei­lung der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land

Pau­scha­li­sie­run­gen ver­mei­den
Deut­sche aus Russ­land sind weder rechts­ra­di­kal noch fremd­ge­steu­ert

Link zur Mit­tei­lung “Pau­scha­li­sie­run­gen ver­mei­den” (pdf)


Pau­scha­li­sie­run­gen ver­mei­den
Deut­sche aus Russ­land sind weder rechts­ra­di­kal noch fremd­ge­steu­ert

In der media­len Land­schaft sind Berich­te über die Deut­schen aus Russ­land seit Jah­ren kaum zu fin­den. Dabei gibt es zahl­rei­che The­men und inter­es­san­te Per­sön­lich­kei­ten, die eine öffent­li­che Wür­di­gung ver­dient hät­ten.
In den letz­ten Tagen war das Inter­es­se der deut­schen Medi­en an Deut­schen aus Russ­land enorm groß. Die­ses wur­de durch die vie­len Kund­ge­bun­gen unter Betei­li­gung unse­rer Lands­leu­te aus­ge­löst.

Wir sind sehr dar­über besorgt, dass unzäh­li­ge Berich­te und Kom­men­ta­re Andeu­tun­gen oder gar Unter­stel­lun­gen beinhal­ten, die Deut­schen aus Russ­land wür­den rechts­ra­di­ka­le Ten­den­zen auf­wei­sen und sich fremd­steu­ern las­sen. Die­ses ein­sei­ti­ge Bild wird in die deut­sche Gesell­schaft trans­por­tiert und kann dem Anse­hen unse­rer Lands­leu­te nach­hal­tig scha­den.

Unse­re Posi­ti­on ist ein­deu­tig — die Deut­schen aus Russ­land sind weder rechts­ra­di­kal noch fremd­ge­steu­ert.

Das auf­fäl­li­ge Ver­hal­ten von mar­gi­na­len Grup­pen liegt in deren Ver­ant­wor­tung und darf nicht auf die gesam­te Per­so­nen­grup­pe, die nach­weis­li­ch als rechtstreu und gut inte­griert gilt, über­tra­gen wer­den. Ein sen­si­bler und dif­fe­ren­zier­ter Umgang mit der Bevöl­ke­rungs­grup­pe der Deut­schen aus Russ­land ist unab­ding­bar, um kei­nen Gene­ral­ver­dacht durch Pau­scha­li­sie­run­gen ent­ste­hen zu las­sen.

Nach Medi­en­be­rich­ten haben in Baden-Würt­tem­berg ins­ge­samt etwa vier bis fünf Tau­send Per­so­nen an den Kund­ge­bun­gen teil­ge­nom­men. Dabei leben in die­sem Bun­des­land etwa eine Mil­lion der Deut­schen aus Russ­land. Der oft gebräuch­li­che Begriff „rus­sisch­spra­chig“ umfasst neben unse­ren Lands­leu­ten eth­ni­sche Rus­sen und jüdi­sche Zuwan­de­rer aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on. In die­sem Zusam­men­hang ist die Dif­fe­ren­zie­rung eben­so erfor­der­li­ch.

Unse­re Lands­leu­te rufen wir ein­dring­li­ch dazu auf, mehr Resis­tenz gegen unbe­stä­tig­te Vor­wür­fe, het­ze­ri­sche Auf­ru­fe und poli­ti­sch moti­vier­te Spe­ku­la­tio­nen zu ent­wi­ckeln. Auch hier müs­sen Pau­scha­li­sie­run­gen jeg­li­cher Art ver­mie­den wer­den.

Bun­des­vor­stand

Stellungnahme der Landsmannschaft zu bundesweiten Kundgebungen mit Beteiligung von Deutschen aus Russland

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Aehre_Vektor.jpgStel­lung­nah­me zu bun­des­wei­ten Kund­ge­bun­gen

mit Betei­li­gung von Deut­schen aus Russ­land

Link zur Stel­lung­nah­me (pdf)


Mit­wir­kung der Lands­mann­schaft

Die Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land hat die zahl­rei­chen Kund­ge­bun­gen am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de weder orga­ni­siert noch zur Teil­nah­me dar­an auf­ge­ru­fen. Die Ver­ant­wor­tung für den Ver­lauf und die Inhal­te liegt allein bei den Ver­an­stal­tern.

Vor weni­gen Tagen tauch­te in den sozia­len Medi­en ein Auf­ruf zu flä­chen­de­cken­den Demons­tra­tio­nen auf. Die­ser wur­de in rus­si­scher Spra­che ver­fasst und begann mit dem Satz „Ach­tung! Es ist ein Krieg!“. Die­se het­ze­ri­sche und pro­vo­ka­ti­ve For­mu­lie­rung ver­ur­tei­len wir aufs schärfs­te.

 

Media­le Reso­nanz

Wir sind sehr dar­über in Sor­ge, dass die jüngs­ten Ereig­nis­se in den Medi­en und der Gesell­schaft ein ver­zerr­tes Bild unse­rer Lands­leu­te ent­ste­hen las­sen. Wir war­nen ein­dring­li­ch davor, das Ver­hal­ten nicht reprä­sen­ta­ti­ver Grup­pen auf die gesam­te Per­so­nen­grup­pe der Deut­schen aus Russ­land zu über­tra­gen.

In der Bun­des­re­pu­blik leben ca. vier Mil­lio­nen Men­schen, die als deutsch­stäm­mi­ge Heim­keh­rer, Ver­trie­be­ne, Aus­sied­ler und Spät­aus­sied­ler auf Grund­la­ge des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes (BVFG) nach Deutsch­land gekom­men sind.

Wir bedau­ern sehr, dass die deut­schen Medi­en bei der posi­ti­ven Bericht­erstat­tung über die Deut­schen aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on sehr zurück­hal­tend sind. Die Lands­mann­schaft ist ger­ne bereit, Infor­ma­tio­nen über zahl­rei­che The­men und inter­es­san­te Per­sön­lich­kei­ten zu ver­mit­teln.

Außer­dem emp­feh­len wir die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem For­schungs­be­richt des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge „(Spät-)Aussiedler in Deutsch­land“.
http://lmdr.de/spat-aussiedler-in-deutschland-forschungsbericht-des-bamf/

 

Enga­ge­ment der Lands­mann­schaft

Unser Ver­band besteht seit 65 Jah­ren und ist der aner­kann­te Ansprech­part­ner für die Bun­des­re­gie­rung in allen Ange­le­gen­hei­ten der Deut­schen aus den Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­uni­on. Im Auf­trag des BAMF (Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge) betreibt die Lands­mann­schaft bun­des­weit meh­re­re Migra­ti­ons­be­ra­tungs­stel­len für erwach­se­ne Zuwan­de­rer. Wir füh­ren offe­ne Inte­gra­ti­ons­pro­jek­te durch, die u.a. jun­ge Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund als Ziel­grup­pe haben.

In den etwa 130 regio­na­len Glie­de­run­gen der Lands­mann­schaft arbei­ten wir mit ver­schie­de­nen Akteu­ren des öffent­li­chen Lebens zusam­men. Unse­re Mit­glie­der brin­gen sich in Inte­gra­ti­ons­bei­rä­ten und ähn­li­chen Gre­mi­en ein. Unser Ver­band und sei­ne Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on betrach­ten die Ver­tre­tung der Inter­es­sen unse­rer Lands­leu­te, inte­gra­ti­ve und iden­ti­täts­stif­ten­de Maß­nah­men, poli­ti­sche und inter­kul­tu­rel­le Bil­dung, Kul­tur­pfle­ge und Auf­klä­rung über die Geschich­te der Deut­schen in und aus Russ­land als Schwer­punk­te ihrer Arbeit.

 

Posi­ti­on der Lands­mann­schaft

Durch die Ereig­nis­se in Köln und ande­ren deut­schen Städ­ten sind die Poli­zei und die Poli­tik viel­fach in die Kri­tik gera­ten. Die pau­scha­len Vor­wür­fe der man­gel­haf­ten Auf­merk­sam­keit und Untä­tig­keit legi­ti­mier­ter Orga­ne hal­ten wir jedoch für Panik­ma­che.

In Zei­ten von Ver­un­si­che­rung und Unzu­frie­den­heit sind Zivil­cou­ra­ge und bür­ger­li­ches Enga­ge­ment geeig­ne­te Mit­tel, die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger auf Fehl­ent­wick­lun­gen hin­zu­wei­sen und schnel­le und nach­hal­ti­ge Lösun­gen ein­zu­for­dern. Aller­dings dür­fen dabei weder die Prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit noch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel außer Acht gelas­sen wer­den.

Die Deut­schen aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on sind flei­ßig und ord­nungs­lie­bend, sie ach­ten die Geset­ze und ste­hen loyal zur Bun­des­re­pu­blik. Fami­liä­rer Zusam­men­halt und Gerech­tig­keits­sinn gehö­ren eben­falls zu ihren mar­kan­ten Eigen­schaf­ten. Uns ist es nicht gleich­gül­tig, wenn Ver­bre­chen in Deutsch­land pas­sie­ren. Daher erwar­ten wir die best­mög­li­che Auf­klä­rung der Vor­fäl­le und ein kon­se­quen­tes Durch­grei­fen der zustän­di­gen Behör­den. Dabei dür­fen weder Her­kunft noch Reli­gi­on, Auf­ent­halts­sta­tus, Ein­kom­mens­si­tua­ti­on oder Berufs­stand straf­mil­dernd aus­ge­legt wer­den.

Offen­sicht­li­ch gibt es Kräf­te, die ein Inter­es­se an der gesell­schaft­li­chen Desta­bi­li­sie­rung Deutsch­lands haben. Wir dür­fen und wer­den uns auf Pro­vo­ka­tio­nen und Het­ze nicht ein­las­sen. Instru­men­ta­li­sie­rung und Radi­ka­li­sie­rung gilt es zu ver­hin­dern. Unser Ver­band wird sich mit aller Kraft für ein gesell­schaft­li­ch sta­bi­les und frei­heit­li­ch-demo­kra­ti­sches Deutsch­land ein­set­zen.

 

Bun­des­vor­stand

Zuwanderung und Zivilcourage

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Waldemar Eisenbraun Bundesvorsitzender

Wal­de­mar Eisen­braun
Bun­des­vor­sit­zen­der

Bun­des­prä­si­dent Joa­chim Gau­ck:
Wir brau­chen nicht nur tat­kräf­ti­ge Poli­ti­ker, son­dern auch enga­gier­te Bür­ger.“

Link zur Mit­tei­lung
Zuwan­de­rung und Zivil­cou­ra­ge” (pdf)


Jahr­zehn­te­lang war es der sehn­lichs­te Wunsch vie­ler Deut­schen in der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on, in ihre his­to­ri­sche Hei­mat Deutsch­land aus­rei­sen zu dür­fen, um als Deut­sche unter Deut­schen leben zu kön­nen. Als sich die­se Mög­lich­keit Ende der acht­zi­ger Jah­re des ver­gan­ge­nen Jahr­hun­derts ergab, zöger­ten die meis­ten nicht lan­ge. In Deutsch­land ange­kom­men, mus­s­te oft bei Null ange­fan­gen wer­den.

Heu­te, gut 25 Jah­re spä­ter, ist wis­sen­schaft­li­ch belegt, dass die Deut­schen aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on sich vor­bild­li­ch inte­griert haben. Sie haben sich mehr­heit­li­ch von Hil­fe­su­chen­den zu Leis­tungs­trä­gern ent­wi­ckelt!

Die­ser Erfolg wird in der gegen­wär­ti­gen Debat­te über explo­die­ren­de Flücht­lings­zah­len und die damit ein­her­ge­hen­den Pro­ble­me nicht sel­ten fal­sch inter­pre­tiert. Daher hat der Bund der Ver­trie­be­nen auf Initia­ti­ve der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land eine
Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe zur Defi­ni­ti­on ein­zel­ner Zuwan­de­r­er­grup­pen ver­fasst. Dar­in wird deut­li­ch zwi­schen Ver­trie­be­nen, (Spät)Aussiedlern, Flücht­lin­gen und Wirt­schafts­mi­gran­ten dif­fe­ren­ziert.
(Link: http://lmdr.de/argumentationshilfe-bdv/)

***

Die zuneh­mend gerin­ge­re Wahl­be­tei­li­gung auf allen Ebe­nen — unse­re Lands­leu­te bil­den hier lei­der kei­ne Aus­nah­me — ist in einem demo­kra­ti­schen Land ein Anlass zur Sor­ge.
2016 fin­den in fünf Bun­des­län­dern Land­tags­wah­len statt. Das Wahl­recht ist ein Pri­vi­leg der Bür­ger und soll­te dazu genutzt wer­den, den zuge­las­se­nen Par­tei­en nach indi­vi­du­el­len Prio­ri­tä­ten einen poli­ti­schen Auf­trag zu geben. Nicht zu wäh­len ist die fal­sche Wahl!

Die Ereig­nis­se in Köln und ande­ren deut­schen Städ­ten haben das Bild tat­kräf­ti­ger Poli­ti­ker rela­ti­viert. Poli­zei und Medi­en sind viel­fach in die Kri­tik gera­ten. Die pau­scha­len Vor­wür­fe der man­gel­haf­ten Auf­merk­sam­keit und Untä­tig­keit legi­ti­mier­ter Orga­ne sind jedoch als Panik­ma­che ein­zu­stu­fen.

In Zei­ten von Ver­un­si­che­rung und Unzu­frie­den­heit sind Zivil­cou­ra­ge und bür­ger­li­ches Enga­ge­ment geeig­ne­te Mit­tel, die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger auf Fehl­ent­wick­lun­gen hin­zu­wei­sen und schnel­le und nach­hal­ti­ge Lösun­gen ein­zu­for­dern. Aller­dings dür­fen dabei weder die Prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit noch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel außer Acht gelas­sen wer­den.

Die Deut­schen aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on sind flei­ßig und ord­nungs­lie­bend, sie ach­ten die Geset­ze und ste­hen loyal zur Bun­des­re­pu­blik. Fami­liä­rer Zusam­men­halt und Gerech­tig­keits­sinn gehö­ren eben­falls zu ihren mar­kan­ten Eigen­schaf­ten. Uns ist es nicht gleich­gül­tig, wenn Ver­bre­chen in Deutsch­land pas­sie­ren. Daher erwar­ten wir die best­mög­li­che Auf­klä­rung der Vor­fäl­le und ein kon­se­quen­tes Durch­grei­fen der zustän­di­gen Behör­den. Dabei dür­fen weder Her­kunft noch Reli­gi­on, Auf­ent­halts­sta­tus, Ein­kom­mens­si­tua­ti­on oder Berufs­stand straf­mil­dernd aus­ge­legt wer­den.

Offen­sicht­li­ch gibt es Kräf­te, die ein Inter­es­se an der gesell­schaft­li­chen Desta­bi­li­sie­rung Deutsch­lands haben. Wir dür­fen und wer­den uns auf Pro­vo­ka­tio­nen und Het­ze nicht ein­las­sen. Instru­men­ta­li­sie­rung und Radi­ka­li­sie­rung gilt es zu ver­hin­dern. Unser Ver­band wird sich mit aller Kraft für ein gesell­schaft­li­ch sta­bi­les und frei­heit­li­ch-demo­kra­ti­sches Deutsch­land ein­set­zen.

Wal­de­mar Eisen­braun
Bun­des­vor­sit­zen­der der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land
Prä­si­di­ums­mit­glied des Bun­des der Ver­trie­be­nen

Argumentationshilfe zur Differenzierung von Zuwanderergruppen

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BdV_Logo

Argu­men­ta­ti­ons­hil­fe des Bun­des der Ver­trie­be­nen zum The­ma:
Deut­sche Hei­mat­ver­trie­be­ne und Flücht­lin­ge,
Aus­sied­ler und Spät­aus­sied­ler und heu­ti­ge Flücht­lin­ge

Link zum Bei­trag in “Volk auf dem Weg”, Janu­ar 2016 (pdf)


1.  Ein­füh­rung

In der öffent­li­chen Dis­kus­si­on wer­den oft Par­al­le­len zwi­schen den deut­schen Hei­mat­ver­trie­be­nen und Flücht­lin­gen, Aus­sied­lern und Spät­aus­sied­lern sowie den heu­ti­gen Flücht­lin­gen her­ge­stellt. Das Prä­si­di­um des Bun­des der Ver­trie­be­nen stellt klar, dass eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung für eine sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit die­sem The­ma not­wen­dig ist.

Schon 1950 haben die Ver­trie­be­nen in ihrer Char­ta erklärt: