Halbherzige Rehabilitierungsversuche der Russlanddeutschen

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Wolgadeutsche Republik

Am 31. Januar 2016 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin den Erlass „Über erstrangige Maßnahmen zur Rehabilitation der Russlanddeutschen“, der die früher verankerte Wiederherstellung der russlanddeutschen Staatlichkeit“ (wie im Ukas des Präsidenten Boris Jelzin vom 21.02.1992) nicht mehr enthält. Zwar blieb der Erlass von 1992 de facto auch eine leere Versprechung. Dennoch erschien er den Betroffenen immer noch als gewisse Garantie dafür, dass die russische Führung sich irgendwann doch dazu durchringt, die gesetzwidrig aufgelöste Staatlichkeit der Russlanddeutschen (in welcher Form auch immer, und damit auch die historische Gerechtigkeit) wiederherzustellen und die deutsche Minderheit rechtlich, gesellschaftlich und politisch vollständig zu rehabilitieren, zumal der Erlass von Putin im Jahr 2014 diese Hoffnungen erneut aufflammen ließ. (Artikel als pdf)


Die folgenschwere Vorgeschichte ist bekannt. Der Erlass vom 28.08.1941 leitete die Auflösung der 1924 gegründeten ASSR der Wolgadeutschen und die massenhafte

Tä­tig­keits­be­richt des Bun­des­be­auf­trag­ten für 2015 ver­öf­fent­licht

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Hartmut_KoschykBundesbeauftragter Koschyk MdB bedankt sich für die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit im Jahr 2015

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Er steht nunmehr zum Download bereit.

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Bundesbeauftragten im Jahr 2015 für die Belange der Aussiedler, der nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.


Tätigkeitsbericht 2015

Download (PDF, 6 MB)

Häftlingshilfegesetz (HHG): Unterstützungsleistungen laufen 2016 aus

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Ausrufezeichen„Die Auszahlung eines Betrags von rund 3.000 € an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller wird angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sogenannten Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.“
Bundesministerium des Innern

Letztmalig kann ein Antrag nach § 18 HHG auf Unterstützungsleistung bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.

  • Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG (Anerkennung des erlittenen Gewahrsams ) muss vorliegen
  • Aktuelle soziale Notlage ist eine zwingende Voraussetzung
  • Kein Anspruch, wenn die sogenannten „Opferrente“ bezogen wird

Nähere Auskünfte erteilt
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
An der Marienkapelle 10
53179 Bonn
Tel.: 0228 – 3689370
Fax: 0228 – 3689399
Mail: info@stiftung-hhg.de


cropped-Wappen-LmDR.pngLandsmannschaft informiert:

Liebe Landsleute,

das Häftlingshilfegesetz (HHG) wurde dahingehend geändert, dass die zuvor jährlichen Unterstützungsleistungen durch eine abschließende Einmalzahlung abgelöst wurden. Damit laufen die Unterstützungsleistungen in 2016 aus. Die begründeten Einwände der Landsmannschaft hat der Gesetzgeber leider nicht berücksichtigt.

Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretene Neuregelung

Be­ra­tung mit der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land

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v.l.n.r.: Dr. Manfred Michl (BMI), Stv. LmDR-Bundesvorsitzender Ernst Strohmaier, LmDR-Geschäftsführer Jürgen Arnhold, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, LmDR-Bundesvorsitzender Waldemar Eisenbraun, Dr. Alexander Schumacher (BMI)

v.l.n.r.: Dr. Manfred Michl (BMI), Stv. LmDR-Bundesvorsitzender Ernst Strohmaier, LmDR-Geschäftsführer Jürgen Arnhold, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, LmDR-Bundesvorsitzender Waldemar Eisenbraun, Dr. Alexander Schumacher (BMI)

Ausführlicher Gedankenaustausch

am 18.02.2016 im Bundesministerium des Innern.

 

Link zum Beitrag auf der Internetseite des Aussiedlerbeauftragen:
Be­ra­tung mit der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land


Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, ist in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR), Waldemar Eisenbraun, dessen Stellvertreter Ernst Strohmaier und LmDR-Bundesgeschäftsführer Jürgen Arnhold zu einem ausführlichen Informations- und Gedankenaustausch zusammengetroffen. Aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) nahmen die beiden zuständigen Referatsleiter Dr. Manfred Michl und Dr. Alexander Schumacher teil.