Häftlingshilfegesetz (HHG): Unterstützungsleistungen laufen 2016 aus

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Ausrufezeichen„Die Auszahlung eines Betrags von rund 3.000 € an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller wird angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sogenannten Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.“
Bundesministerium des Innern

Letztmalig kann ein Antrag nach § 18 HHG auf Unterstützungsleistung bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.

  • Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG (Anerkennung des erlittenen Gewahrsams ) muss vorliegen
  • Aktuelle soziale Notlage ist eine zwingende Voraussetzung
  • Kein Anspruch, wenn die sogenannten „Opferrente“ bezogen wird

Nähere Auskünfte erteilt
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
An der Marienkapelle 10
53179 Bonn
Tel.: 0228 – 3689370
Fax: 0228 – 3689399
Mail: info@stiftung-hhg.de


cropped-Wappen-LmDR.pngLandsmannschaft informiert:

Liebe Landsleute,

das Häftlingshilfegesetz (HHG) wurde dahingehend geändert, dass die zuvor jährlichen Unterstützungsleistungen durch eine abschließende Einmalzahlung abgelöst wurden. Damit laufen die Unterstützungsleistungen in 2016 aus. Die begründeten Einwände der Landsmannschaft hat der Gesetzgeber leider nicht berücksichtigt.

Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretene Neuregelung des HHG beschlossen, die jährlichen Unterstützungsleistungen nach dem HHG durch eine abschließende Einmalzahlung zu beenden.  Damit wird die Auszahlung eines Betrags von rund 3.000 Euro an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sogenannten Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.
Letztmalig kann ein Antrag nach § 18 HHG auf Unterstützungsleistung bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.
Neben der Gewährung von Unterstützungen nach § 18 HHG hat die Stiftung den Auftrag, Unterstützungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) an ehemalige politische Häftlinge zu leisten, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidrigen Gewahrsam genommen oder gehalten wurden und nicht die Voraussetzung hinsichtlich der Mindesthaftdauer von sechs Monaten für den Bezug der besonderen monatlichen Zuwendung (der sogenannten Opferrente) erfüllen.

Durch vom Bund zusätzlich bereitgestellte Mittel soll diese Einmalzahlung deutlich höher als die bisherigen Unterstützungen ausfallen und kann nach derzeitigem Stand für selbst von Gewahrsam Betroffene bis zu 3.000,- € betragen. Die konkrete Höhe ist aber insbesondere davon abhängig, wie viele sachlich begründete Anträge gestellt werden.

Wichtig: Dieser Betrag darf weder als Einkommen noch als Vermögen mit anderen sozialen Ausgleichsleistungen (z.B. Hartz IV, Grundsicherung) verrechnet werden.

 

1) Leistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erhalten deutsche Staatsangehörige und deutsche Volkszugehörige, wenn sie

– 1. nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch  besetzten Sektor von Berlin oder in den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebieten aus politischen und nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Gründen in Gewahrsam genommen wurden oder

– 2. Angehörige der in Nummer 1 genannten Personen sind oder

– 3Hinterbliebene der in Nummer 1 genannten Personen sind und den gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes genommen haben.

2) (weggefallen)
3) (weggefallen)
4) (weggefallen)

5) Gewahrsam im Sinne des Absatzes 1 ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung. Wurde oder wird eine in Absatz 1 Nr. 1 genannte Person gegen ihren Willen in ein ausländisches Staatsgebiet verbracht, so gilt die Zeit, während der sie an ihrer Rückkehr gehindert war oder ist, als Gewahrsam, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1989.

6) Eine lagermäßige Unterbringung als Folge von Arbeitsverpflichtungen oder zum Zwecke des Abtransportes von Vertriebenen oder Aussiedlern gilt nicht als Gewahrsam im Sinne dieses Gesetzes.

7) Keine Leistungen nach diesem Gesetz erhalten die im Gewahrsam geborenen Abkömmlinge von im Gewahrsam geborenen Berechtigten; die ihnen als Erben auf Grund des § 9a Abs. 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 oder 3 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zustehenden Ansprüche bleiben unberührt.

Zum Verfahren selbst erklärt die Stiftung für ehemalige Politische Häftlinge folgendes:

Mit der Gesetzesänderung wurde der 30. Juni 2016 als Stichtag eingeführt, bis zu welchem ein Antrag auf Unterstützungsleistungen letztmalig gestellt werden kann. Die Stiftung verfährt künftig wie folgt:

• Alle bis Ende 2015 eingegangenen Anträge, die nicht mehr beschieden werden konnten, werden als Antrag auf die oben genannte Abschlusszahlung behandelt. Eine nachträgliche oder rückwirkende Auszahlung für 2015 oder gar vorhergehende Jahre ist nicht möglich.

• Anträge auf die Abschlusszahlung müssen spätestens bis zum oben genannten Stichtag in der Geschäftsstelle der Stiftung eingegangen sein. Anträge, die nach dem 30. Juni 2016 eingehen, können nicht mehr berücksichtigt werden.

• In der ersten Jahreshälfte 2016 werden bis zum oben genannten Stichtag keine Leistungen nach dem HHG ausgezahlt – hiermit wird eine Gleichbehandlung aller Antragsteller bei der Einmalzahlung sichergestellt, unabhängig vom bisherigen Auszahlungszeitpunkt im Kalenderjahr. Die übliche 12-Monats-Sperre zwischen zwei Bewilligungen gilt daher nicht.

 

Wichtige Hinweise

• Sollte sich nach Antragstellung noch vor dem Stichtag 30. Juni 2016 etwas an Ihren persönlichen Verhältnissen, insbesondere dem Einkommen ändern, benachrichtigen Sie bitte unverzüglich die Geschäftsstelle! Zu Unrecht gezahlte Leistungen müssen seitens der Stiftung zurückgefordert werden.
• Der Anspruch ist zudem nicht vererblich, d.h. im Todesfall können Leistungen aus noch laufenden Anträgen nicht an Hinterbliebene ausgezahlt werden.

Voraussetzung für eine Unterstützung ist die Anerkennung des erlittenen Gewahrsams als politische Haft durch die zuständige Behörde am Wohnort. Sofern eine solche „Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG“ noch nicht vorliegt, wird die Stiftung eine entsprechende Prüfung einleiten, wenn ein Mindestmaß an Erfolgsaussicht besteht.

Neben der Anerkennung ist eine aktuelle soziale Notlage zwingende Voraussetzung.  Wer als Alleinstehender nach Abzug von Miete/Eigenheimkosten weniger als 1.045 € zur Verfügung hat, würde die Voraussetzungen erfüllen.

Sozial-Ausschuss der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland


BdV_LogoBund der Vertriebenen informiert:

Änderungen beim Häftlingshilfegesetz – Antragstellung nur noch bis zum 30. Juni möglich

Das Häftlingshilfegesetz betrifft Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vor dem 3. Oktober 1990 in Gewahrsam genommen wurden. Gewahrsam im Sinne des Häftlingshilfegesetzes ist ein Festgehaltenwerden auf engbegrenztem Raum unter dauernder Bewachung oder ein zwangsweises Verbringen in ein ausländisches Staatsgebiet.

Der  Deutsche  Bundestag  hat  eine Änderung  des  Häftlingshilfegesetzes beschlossen. Danach werden die derzeit  jährlich  möglichen  Unterstützungsleistungen  der  Stiftung nach § 18 HHG im Jahr 2016 beendet  und  durch  eine  einmalige Abschlusszahlung ersetzt werden.

Durch vom Bund zusätzlich bereitgestellte  Mittel  soll  diese  Einmalzahlung  deutlich  höher  als  die  bisherigen Unterstützungen  ausfallen  und  kann nach  derzeitigem  Stand  für  selbst  von Gewahrsam Betroffene bis zu 3.000,- € betragen. Die konkrete Höhe ist aber insbesondere  davon  abhängig,  wie  viele sachlich  begründete  Anträge  gestellt werden.  Dieser  Betrag  darf  weder  als Einkommen  noch  als  Vermögen  mit anderen  sozialen  Ausgleichsleistungen (z.B. Hartz IV, Grundsicherung) verrechnet werden.
Mit der Gesetzesänderung wurde der 30. Juni 2016 als Stichtag eingeführt, bis zu  welchem  ein  Antrag  auf  Unterstützungsleistungen  letztmalig  gestellt  werden kann.

Die  Stiftung für ehemalige politische Häftlinge verfährt künftig wie folgt:
1. Alle  bis  Ende  2015  eingegangenen Anträge,  die  nicht  mehr  beschieden werden konnten, werden als Antrag auf die o.g. Abschlusszahlung behandelt. Eine nachträgliche oder rückwirkende Auszahlung für 2015 oder gar vorhergehende  Jahre  ist  nicht  möglich.

2. Anträge  auf  die  Abschlusszahlung müssen  spätestens  bis  zum  oben genannten Stichtag in der Geschäftsstelle eingegangen sein. Anträge, die nach  dem  30.  Juni  2016  eingehen, können  nicht  mehr  berücksichtigt werden.

3. In der ersten Jahreshälfte 2016 werden  bis  zum  Stichtag  keine  Leistungen  nach  dem  HHG  ausgezahlt  – hiermit wird eine Gleichbehandlung aller Antragsteller bei der Einmalzahlung  sichergestellt,  unabhängig  vom bisherigen  Auszahlungszeitpunkt  im
Kalenderjahr. Die übliche 12-Monats-Sperre zwischen zwei Bewilligungen gilt daher nicht.

Voraussetzung für eine Unterstützung ist die Anerkennung des erlittenen Gewahrsams als politische Haft durch die zuständige Behörde am Wohnort. Sofern eine solche „Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG“ noch nicht vorliegt, wird die Stiftung eine entsprechende Prüfung einleiten, wenn ein Mindestmaß an Erfolgsaussicht besteht.

1. Zeitlich  ist  der  Anwendungsbereich des  HHG  erst  bei  Schicksalen  nach Ende des Zweiten Weltkriegs (also spätestens 8. Mai 1945) eröffnet. Gewahrsamsnahmen, die sich noch zu Kriegszeiten ereigneten, können auf keinen Fall als politische Haft anerkannt werden.  Dies betrifft insbesondere die ab 1941/1942  innerhalb  Russlands  verschleppten Volksdeutschen.

2. Geografisch stellt das HHG auf Deutsche  und  Volksdeutsche  innerhalb und außerhalb der Grenzen von 1937 ab.  Seit  Einführung  der  Rehabiliterungsgesetze ist das Gebiet der SBZ/ DDR hiervon ausgenommen.

3. Die größte Gruppe der Berechtigten stellen  seit  jeher  russlanddeutsche Antragsteller,  die  im  Regelfall  Ende 1944  im  Wartheland  eingebürgert wurden und dann nach Kriegsende in Sondersiedlungen  (unter  Kommandanturaufsicht) verbracht wurden.

4. Nahezu keine Aussicht auf Anerkennung nach dem HHG haben zudem die von Rumänien nach Russland verschleppten  Volksdeutschen.  Anders wiederum bei den sog. „Baraganverschleppten“: Dieser in der Regel zwischen  1951  und  1956  dauernde
Gewahrsam wird fast ausnahmslos als politisch anerkannt.

5. Letzte ehemals große Gruppe sind die (vorwiegend weiblichen) Betroffenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, die regelmäßig anerkannt werden. Ebenso ausnahmslos anerkannt werden Insassen des Lagers Lamsdorf, daneben vereinzelt auch andere polnische Arbeitslager.

Neben der Anerkennung ist eine aktuelle soziale Notlage zwingende Voraussetzung.  Wer  als  Alleinstehender  nach Abzug  von  Miete/Eigenheimkosten weniger als 1.045 € zur Verfügung hat, würde die Voraussetzungen erfüllen.

 

Quelle: DOD – Deutscher Ostdienst (Nachrichtenmagazin des Bundes der Vertriebenen), Nr. 01/2016, Seite 20

 


BMI_LogoBundesministerium des Innern informiert:

Dem Bundesministerium des Innern obliegt gemäß § 24 des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG), die Aufsicht über die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge.

Diese Stiftung ist durch § 15 Absatz 1 HHG zum 1. August 1969 errichtet worden und hat ihre Tätigkeit am 1. Juli 1970 aufgenommen.

Die Stiftung hat den Auftrag, ehemalige politische Häftlinge aus dem kommunistischen Machtbereich sowie deren hinterbliebene Ehepartner, Eltern und Kinder, soweit sie sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, zu unterstützen. Hierzu gewährt sie Unterstützungsleistungen nach § 18 HHG.

Link zum Gesetzestext: Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden (Häftlingshilfegesetz – HHG)

Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretenen Neuregelung des HHG beschlossen, die jährlichen Unterstützungsleistungen nach dem HHG durch eine abschließende Einmalzahlung zu beenden. Knapp 70 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges sind die Empfänger dieser Leistungen im Schnitt über 80 Jahre alt. Gegenwärtig bekommen positiv beschiedene Antragssteller eine Unterstützungsleistung in Höhe von rd. 500 Euro pro Jahr; eine Unterstützung in dieser Höhe ist der Stiftung jedoch aus verschiedenen Gründen künftig nicht mehr möglich. Der Bund wird daher im Jahr 2016 einmalig 13,5 Millionen Euro bereit stellen. Damit wird die Auszahlung eines Betrags von rd. 3.000 Euro an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sog. Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.

Letztmalig kann ein Antrag nach § 18 HHG auf Unterstützungsleistung bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.

Neben der Gewährung von Unterstützungen nach § 18 HHG hat die Stiftung den Auftrag, Unterstützungen nach § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) an ehemalige politische Häftlinge zu leisten, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidrigen Gewahrsam genommen oder gehalten wurden und nicht die Voraussetzung hinsichtlich der Mindesthaftdauer von sechs Monaten für den Bezug der besonderen monatlichen Zuwendung (der sogenannten Opferrente) erfüllen.

Zum Kriegsfolgenrecht im Zuständigkeitsbereich des BMI gehört auch
– das Heimkehrerstiftungsgesetz, nach dem ehemalige Kriegsgefangene und deren Hinterbliebene Rentenzusatzleistungen erhalten, und
–  das Heimkehrerentschädigungsgesetz, nach dem sogenannte Ost-Heimkehrer bis zum 30.06.2009 beim Bundesverwaltungsamt eine Entschädigung beantragen konnten.

 

Quelle: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Spaetaussiedler-Kriegsfolgenrecht/Haeftlingshilfegesetz/haeftlingshilfegesetz.html