In­ter­view mit Bun­des­be­auf­trag­tem Koschyk zur La­ge der deut­schen Min­der­heit in der Ukrai­ne

Standard
57. Jahrgang/ Nr. 04/2015 Deutscher Ostdienst – Das Nachrichtenmagazin des Bundes der Vertriebenen
Hartmut_Koschyk

Der Beauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk MdB.

„Minderheit in der Ukraine ein  einzigartiges Bindeglied“

Hartmut Koschyk MdB im Gespräch mit dem Deutschen OstDienst

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Herr Koschyk, als Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen sind Sie auch für die mehr als 33.000 Ukrainer mit deutscher Abstammung zuständig, die sich bei der Volkszählung von 2001 noch offen zu ihrer Herkunft bekannt haben. Bei der Volkszählung 1939 waren es noch mehr als 800.000 Deutsche auf dem Territorium der Ukraine. Sie sind 2014 im Auftrag der Bundesregierung in die Ukraine gereist, welchen Eindruck hatten Sie von der Stimmung innerhalb der Volksgruppe?

Als ich im Oktober 2014 im Rahmen der vom Goethe-Institut Kiew ausgerichteten Sprachkonferenz in Kiew war, herrschte eine gewisse Aufbruchsstimmung. Die Stimmung in der Gruppe der deutschen Minderheit war von Optimismus geprägt. Aber schon damals machte man sich große Sorgen mit Blick auf die Situation auf der Krim und in der Ost- Ukraine. Die große Mehrheit der Ukrainedeutschen verurteilt die militärischen Auseinandersetzungen in den genannten Gebieten. Aus leidvoller, eigener Familienerfahrung weiß gerade die deutsche Volksgruppe, welch unsagbares Leid der Zivilbevölkerung in kriegerischen Auseinandersetzungen widerfahren kann. Durch die Tatsache, dass die von den Kampfhandlungen betroffenen Gebiete auch einige Siedlungsschwerpunkte der deutschen Minderheit umfassen, hat sich die Stimmung mit zunehmender Dauer des Konfliktes immer weiter eingetrübt. Nichtsdestotrotz bemüht sich die deutsche Minderheit weiter um die Fortführung ihrer Aktivitäten zur Aufrechterhaltung der kulturellen Identität. Zudem leistet auch die deutsche Minderheit viel, damit, die Konfliktfolgen für Betroffene so gut wie nur irgend möglich abgemildert werden. Dabei reicht die Hilfsbereitschaft von Sachspenden bis hin zur Vermittlung oder Zurverfügungstellung von Unterkünften für Binnenflüchtlinge in der friedlichen Westukraine.

In der Zeit der Präsidentschaft von Janukowytsch lag die ukrainische Wirtschaft am Boden, vieles vom gesellschaftlichen Leben unterlag einer zukunftsabgewandten Stagnation. Wie sah es in dieser Zeit mit den offiziellen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine in Bezug auf die deutsche Minderheit aus?

Die Beziehungen sind, was meinen Zuständigkeitsbereich angeht, in dieser Zeit, sicherlich nicht sonderlich gut gewesen. Sie waren vor allem geprägt von Unsicherheit und Unzuverlässigkeit im Hinblick auf Signale und Versprechen der ukrainischen Seite. So ist etwa die deutsch-ukrainische Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung auf ukrainischer Seite zum Erliegen gekommen. Nichtsdestotrotz lief aber die Umsetzung des Förderprogrammes zugunsten der deutschen Minderheit erfolgreich weiter. Man könnte sogar sagen, dass diese Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit auf Regierungsebene letztendlich dazu beigetragen haben, dass die Selbstorganisation der deutschen Minderheit, der Rat der Deutschen der Ukraine, schnell und gut gelernt hat, die Verantwortung für die Umsetzung des Förderprogrammes selber zu übernehmen.

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine ist der Schutz der nationalen Minderheiten garantiert. Wie hat sich der Schutz der Minderheiten in der Ukraine entwickelt?

Wir erwarten von der Ukraine, die europäischen Standards des Minderheitenschutzes vollständig zu implementieren und auch aktiv zu leben. Ich beobachte diesen Prozess sehr aufmerksam und hoffe, dass wir mit einer baldigen Wiederbelebung der deutsch-ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung unseren Teil dazu beitragen können, dass die Ukraine hier schnelle und nachhaltige Fortschritte macht. Das Ausscheiden des ukrainischen Minderheitenbeauftragten Gennadi Druzenko, den ich bei mehrfachen Begegnungen sehr schätzen gelernt habe, war allerdings kein vertrauensbildendes Signal.

Wie steht es um die etwa 3.000 Angehörigen der deutschen Minderheit auf der Halbinsel Krim?

Die Lage auf der Krim zu bewerten, gestaltet sich sehr schwierig. Durch die völkerrechtswidrige Annexion dieses Gebietes durch Russland ist die dortige deutsche Minderheit faktisch von der übrigen deutschen Minderheit der Ukraine isoliert worden. Vereine und Niederlassungen der ukrainedeutschen Selbstorganisationen haben entweder ihren Rechtsstatus ganz verloren oder mussten sich gezwungenermaßen nach russischem Recht registrieren lassen. Dies hat dazu geführt, dass wir derzeit keine Fördergelder dorthin transferieren können, da eine Zusammenarbeit mit nach russischem Recht registrierten Organisationen faktisch ja einer Akzeptanz der völkerrechtswidrigen Annexion gleich käme. Aus den gleichen Gründen musste auch der Rat der Deutschen der Ukraine seine Aktivitäten auf der Krim einstellen. Ich setze mich jedoch mit viel Energie dafür ein, dass dieser unhaltbare Zustand bald endet und wir mit allen beteiligten Parteien eine Lösung finden, die es möglich macht, unsere klare völkerrechtliche Position aufrechtzuerhalten und vor allem die humanitäre Unterstützung für die deutsche Minderheit auf der Krim wieder aufzunehmen.

Sie haben schon sehr früh unter der Überschrift „Historische Verpflichtung“ auf die Deportation von über 1,2 Millionen Deutschen in Russland (neben anderen missliebigen Völkern) hingewiesen, die zwischen 1941 und 1945 in Sonderlager unter der Aufsicht der Kommandantur des Innenministeriums getrieben wurden und jahrelang Zwangsarbeit in der gefürchteten Trud-Armee leisteten. Härteste Arbeit unter Mangelernährung mit entsprechenden Todesraten waren nicht die einzige Maßnahmen gegen die Deutschen aus der Ukraine, dem Kaukasus, um Leningrad, Moskau oder Rostow am Don: ein Erlass von 1948 untersagte ihnen zudem die Rückkehr nach Hause. Wie weit ist die Frage der Wiederherstellung der Rechte der verfolgten Völker in der Ukraine gediehen?

Einerseits hat sich die ukrainische Regierung mehrfach dazu bekannt, die europäischen Standards des Minderheitenschutzes schnellstmöglich zu implementieren. Hiervon würde auch die deutsche Minderheit im hohen Maße profitieren. Auch sonst ist die Ukraine bemüht, politisch-historisch bedingte, oftmals gesellschaftlich noch viel zu sehr verankerte strukturelle Nachteile ihrer ethnischen Minderheiten abzubauen. Das aktuellste

Beispiel für diese Bemühungen ist hier das Gesetz „Über die Wiederaufnahme der Rechte jener Menschen, die aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit deportiert wurden“, das im April 2014 in Kraft trat. Gerade was die deutsche Volksgruppe angeht, sind wir hier bereits auf einem sehr guten Weg. Es gilt aber weiter, noch immer fortwirkende Folgen der früheren Benachteiligungen in der ehemaligen Sowjetunion und deren heutigen Nachfolgestaaten abzumildern und den deutschen Minderheiten einen vollumfänglich gleichberechtigten Platz in der Gesellschaft ihrer neuen Heimatstaaten zu verschaffen. Darauf muss der Fokus unserer Anstrengungen liegen. Dabei wünsche ich mir von den Heimatstaaten hier durchaus noch etwas mehr eigenes – auch finanzielles – Engagement.

Heute erleben wir in der Ukraine einen gesellschaftlichen Wiederaufbau unter schwierigsten Bedingungen. Wie sieht es mittlerweile mit den deutsch-ukrainischen Beziehungen aus, die in Ihren Verantwortungsbereich fallen?

Sicherlich gestalten sich die deutsch-ukrainischen Beziehungen heute in Ansehung der komplexen politischen und gesellschaftlichen Gesamtsituation – auch mit Blick auf den ukrainisch-russischen Konflikt – nicht einfach. Was meinen Zuständigkeitsbereich angeht, hoffe ich aber, dass die ukrainische Seite mit sehr großem Engagement bemüht bleibt, ihre Hausaufgaben zu machen, und dass sie an einer Stabilisierung und zukunftsorientierten Fortentwicklung der Zusammenarbeit interessiert ist. Auch die ukrainische Seite teilt inzwischen meinen Wunsch nach Wiederbelebung der „deutsch-ukrainischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der in der Ukraine lebenden Personen deutscher Abstammung“. Bei diesen Bemühungen habe ich die volle Unterstützung des Bundesministeriums des Innern, des Auswärtigen Amtes und des Bundeskanzleramtes. Derzeit sind wir mit der ukrainischen Seite gemeinsam bemüht, einen Termin für die Wiederherstellung der Regierungskommission abzustimmen. Hier bietet sich auch für Deutschland gerade in dieser schwierigen Zeit eine großartige Möglichkeit, ein nach Europa strebendes Land
Bemühungen um einen bestmöglichen Minderheitenschutz zu unterstützen. Die deutsche Minderheit der Ukraine ist ein einzigartiges Bindeglied zwischen Deutschland und der Ukraine und ich bin davon überzeugt, dass unsere gemeinsame Regierungskommission einen modellhaften Charakter für die Entwicklung der weiteren internationalen Arbeit der Ukraine haben kann. Sowohl Fragen des europäischen Minderheitenschutzes, als auch solche des Kulturaustausches und nicht zuletzt auch wirtschaftliche „Brücken“ können durch eine rasche Wiederbelebung der deutsch-ukrainischen Regierungskommission auf guten Fundamenten aufgebaut werden.

Die Selbstorganisation der Deutschen in der Ukraine sollte im Zuge des Prozesses der Entwicklung der Zivilgesellschaft mehr Verantwortung übernehmen – etwa bei Projekt- und Finanzverantwortlichkeiten für unterstützende Bundesmittel. Wie weit ist dieser Ansatz umgesetzt?

Der von Ihnen angesprochene Prozess der Verantwortungsübergabe an die Selbstorganisation der deutschen Minderheit der Ukraine ist zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen. Die Dachorganisation der deutschen Minderheit in der Ukraine, der Rat der Deutschen der Ukraine hat seit dem Jahre 2013 die volle, eigenständige Verantwortung für die Umsetzung des Förderprogrammes zugunsten der Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine. Der Rat der Deutschen hat sich dabei als zuverlässiger, vertrauenswürdiger und innovativer Kooperationspartner für die deutsche Regierung etabliert. Die Finanzierungspläne und Projektkataloge werden auf jährlichen Planungskonferenzen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesverwaltungsamt und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) abgestimmt und beschlossen.

Im Zuge der Visa-Affäre und des Menschenhandels im Verantwortungsbereich des damaligen Außenministers, Josef Martin Fischer, ist es erst zu unkontrollierten Visavergaben und dann zu einer entgegengesetzten, restriktiven Visapolitik gekommen. Sie hatten sich seinerzeit als innenpolitischer Sprecher der Union für die Visa- Warndatei und für eine schnelle Aufdeckung von Missbräuchen engagiert. Wie sieht es heute aus, wenn Deutsche aus der Ukraine ihre Anverwandten in Deutschland besuchen wollen?

Für die Menschen aus der Ukraine ist das Reisen nach Deutschland und in andere Länder des Schengenraums in den letzten Jahren wesentlich leichter geworden. Die Visavergabe richtet sich heute nach dem 2010 in Kraft getretenen EU-Visakodex sowie dem zwischen der EU und der Ukraine geschlossenen erweiterten EU-Visaerleichterungsabkommen von 2013. Hierdurch wurde ein vergleichbarer Prüfstandard in allen Schengen-Visastellen geschaffen und Missbrauch eingedämmt. Durch das Visaerleichterungsabkommen gibt es zudem zahlreiche Vereinfachungen im Visaprozess, wie etwa ermäßigte Gebühren, die auch den in der Ukraine lebenden Verwandten deutscher Staatsangehöriger zugutekommen. In Charkiw, Lemberg, Odessa, Kiew und Dnipropetrowsk können Visumanträge gegen eine geringe Gebühr auch bei privaten Annahmezentren abgegeben werden. Auch hat sich durch die genannten Abkommen der Umfang der benötigten Dokumente teilweise erheblich verringert. All das erspart den Menschen heute im Vergleich zu früher viel Zeit und Aufwand, verkürzt Warteund Bearbeitungszeiten und vermeidet lange Anreisen zu den Konsulaten. Viel hat sich also geändert, seit sich der in Ihrer Frage erwähnte sogenannte „Visa-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages mit Fällen des Visummissbrauchs in der Ukraine beschäftigte und eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eingeführt wurden.

Sie haben schon vor einem Jahrzehnt gefordert, die Ukraine enger an die Europäische Union zu binden und so die Demokratiebewegung zu unterstützen. Ihre diesjährige Wehrübung als Offizier im Militärattachéstab der Deutschen Botschaft in Kiew hat Ihnen sicherlich auch neue Einblicke in das Land eröffnet. Kann man aus Ihrer Bereitschaft zu dieser Dienstleistung auch eine besondere Sympathie zur Ukraine herauslesen?

Für mich war die Ukraine schon immer von großer Bedeutung, weil hier die beiden großen geistig-kulturellen Hauptströmungen in Europa, die lateinische des Westens und die byzantinische des Ostens, zusammentreffen. Über Jahrhunderte war die Ukraine diesbezüglich ein Raum durchaus auch der gelegentlichen Konfrontation, viel stärker jedoch des Austausches und der Vermittlung. So gab es beispielsweise in Lemberg bis zum Zweiten Weltkrieg nebeneinander drei katholische Erzbischöfe: einen römisch-katholischen, einen griechisch-katholischen (ukrainisch-uniert) und einen armenisch-katholischen. Aber auch die orthodoxe Kirche sowie protestantische Gemeinschaften konnten ein vitales Eigenleben führen, die Krimtataren konnten ihrem muslimischen Glauben treu bleiben. Die Ukraine war und ist multiethnisch und multikonfessionell geprägt. Deshalb ist der aktuelle Konflikt mit Russland auch nur vordergründig eine Auseinandersetzung zwischen West und Ost. Tatsächlich trifft hier das überkommende ideologische Modell eines ethnisch definierten Nationalstaates mit hegemonialen Bestrebungen sowohl nach innen als auch in die jeweilige Nachbarschaft hinein auf das Gegenmodell eines modernen europäischen Staates, bei dem gerade die Titularnation die nationalen und religiösen Minderheiten akzeptiert und als Bereicherung empfindet. Die Ukraine muss hierfür Regelungen weitgehend noch entwickeln und tut sich dabei wegen der jahrhundertelangen Russifizierung schwer. Dennoch ist die Entwicklung eines modernen, den europäischen Standards entsprechenden Minderheitenschutzes eine unabdingbare Voraussetzung für eine Stabilisierung der Ukraine nach innen wie nach außen und die Bundesregierung möchte, soweit möglich, diesen Prozess konstruktiv begleiten.

Das Gespräch führte Dr. Gunnar Digutsch.