Landsmannschaft der Deutschen aus Russland begrüßt Verbesserungen beim Familiennachzug

Standard

Pres­se­er­klä­rung

der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land e. V.

Die Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land begrüßt den auf Initia­ti­ve des Lan­des Nie­der­sach­sen ein­ge­brach­ten Gesetz­ent­wurf des Bun­des­ra­tes zur Ände­rung des BVFG im Hin­bli­ck auf Ver­bes­se­run­gen beim Fami­li­en­nach­zug im Spät­aus­sied­ler­auf­nah­me­ver­fah­ren, der mit den Stim­men aller Par­tei­en des Deut­schen Bun­des­ta­ges mit Aus­nah­me der Lin­ken ver­ab­schie­det wor­den ist.

Die Initia­ti­ve des Lan­des Nie­der­sach­sen lau­te­te:

Das Bun­des­ver­trie­be­nen­recht for­dert für die Auf­nah­me in den Auf­nah­me­be­scheid des Spät­aus­sied­lers von Ehe­gat­ten oder Abkömm­lin­gen den Nach­weis des Besit­zes von Grund­kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che. Dies bereits vor der Aus­rei­se aus dem Aus­sied­lungs­ge­biet.

Der Besitz von Grund­kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che als strik­te Vor­aus­set­zung für die Ein­be­zie­hung in den Auf­nah­me­be­scheid des Spät­aus­sied­lers kann in Ein­zel­fäl­len für Ehe­gat­ten oder Abkömm­lin­ge zu unbil­li­gen Här­ten füh­ren.

In der Ver­wal­tungs­pra­xis und durch Ein­ga­ben hat sich gezeigt, dass es über den bereits gesetz­li­ch gere­gel­ten Aus­nah­me­fall der Behin­de­rung hin­aus wei­te­re Fäl­le gibt, in denen das Fest­hal­ten an der Vor­aus­set­zung des Besit­zes von Grund­kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che eine unbil­li­ge Här­te dar­stellt.

Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn der Ehe­gat­te oder Abkömm­ling auf­grund einer kör­per­li­chen, geis­ti­gen oder see­li­schen Krank­heit oder in einem ver­gleich­ba­ren Fall nicht in der Lage ist, die erfor­der­li­chen Grund­kennt­nis­se der deut­schen Spra­che zu erwer­ben.

Der hier feder­füh­ren­de Aus­schuss für Inne­re Ange­le­gen­hei­ten, der Aus­schuss für Arbeit und Sozi­al­po­li­tik, sowie der Aus­schuss für Fami­lie und Senio­ren emp­fah­len dem Bun­des­rat, den Gesetz­ent­wurf beim Deut­schen Bun­des­tag ein­zu­brin­gen.“

Mit der Ver­ab­schie­dung des Gesetz­ent­wur­fes wird nun­mehr einer der zen­tra­len For­de­run­gen der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land zur Ver­mei­dung von Fami­li­en­tren­nun­gen beim Zuzug von Spät­aus­sied­lern Rech­nung getra­gen.

In ihren Stel­lung­nah­men zur ursprüng­li­ch vor­ge­se­he­nen Rege­lung des Fami­li­en­nach­zu­ges hat­te die Lands­mann­schaft unter ande­rem aus­ge­führt:

Ins­be­son­de­re ist es … neben den Erfor­der­nis­sen der aus­drück­li­chen Bean­tra­gung der Ein­be­zie­hung und des Nicht­vor­lie­gens von Aus­schluss­grün­den nach § 5 bei der gene­rel­len For­de­rung von Grund­kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che beim Ein­zu­be­zie­hen­den geblie­ben, die von der Lands­mann­schaft seit jeher äußer­st kri­ti­sch gese­hen wird.

Außer den vor allem für den Spät­aus­sied­ler selbst rele­van­ten geschicht­li­chen Hin­ter­grün­den, die zum Ver­lust der deut­schen Spra­che bei den Deut­schen in der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on geführt haben und wesent­li­cher Bestand­teil ihres kol­lek­ti­ven Kriegs­fol­gen­schick­sals sind, sind in die­ser Hin­sicht die fol­gen­den erheb­li­chen Beden­ken gegen die grund­sätz­li­che Erfor­der­nis deut­scher Sprach­kennt­nis­se beim Ein­zu­be­zie­hen­den zu berück­sich­ti­gen:

… Ver­schärft wird die Situa­ti­on für die­je­ni­gen Ein­zu­be­zie­hen­den, die auf­grund ihres Alters und des erheb­li­ch ein­ge­schränk­ten Zugangs zu Aus­bil­dungs­gän­gen in der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on nicht oder kaum in der Lage sind, unter den geschil­der­ten Bedin­gun­gen auch nur Grund­kennt­nis­se der deut­schen Spra­che zu erwer­ben. Für die­sen Per­so­nen­kreis sind gesetz­li­che Vor­aus­set­zun­gen zu schaf­fen, in denen eine Alters­gren­ze, die nach unse­rer Auf­fas­sung bei 50 Jah­ren liegt, fest­ge­legt ist und die genann­ten Behin­de­run­gen im Aus­bil­dungs­pro­zess berück­sich­tigt sind.“

In der Tat ist es durch die bis­he­ri­ge Rege­lung zu unbil­li­gen Här­ten bei der Auf­nah­me gekom­men, weil an Grund­kennt­nis­sen der deut­schen Spra­che auch dann fest­ge­hal­ten wur­de, wenn der Ehe­gat­te oder Abkömm­ling auf­grund kör­per­li­cher, geis­ti­ger oder see­li­scher Krank­heit oder in ver­gleich­ba­ren Fäl­len nicht in der Lage dazu war, die­se Grund­kennt­nis­se zu erwer­ben.

Der ste­ti­ge Ein­satz der Lands­mann­schaft und wei­te­rer Ver­bän­de für die Betrof­fe­nen und die Vor­la­ge tra­gi­scher Fäl­le von Fami­li­en­tren­nun­gen bei den poli­ti­sch Ver­ant­wort­li­chen hat mit die­ser Geset­zes­än­de­rung Früch­te getra­gen.

Erfreu­li­cher­wei­se zielt das Gesetz auch auf den Weg­fall des Merk­mals der fami­liä­ren Ver­mitt­lung der deut­schen Spra­che als unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung für den Fami­li­en­nach­zug ab.

Die­ses Erfor­der­nis ist nach Ansicht der Lands­mann­schaft eine der häu­figs­ten Ursa­chen, die in der Pra­xis zu unbil­li­gen Ableh­nungs­ent­schei­dun­gen geführt haben, obwohl die deut­sche Abstam­mung und das Bekennt­nis zum deut­schen Volks­tum als Aner­ken­nungs­kri­te­ri­en gege­ben waren.

Die Lands­mann­schaft ist grund­sätz­li­ch seit jeher der Auf­fas­sung, dass die Über­prü­fung deut­scher Sprach­kennt­nis­se im Spät­aus­sied­ler­auf­nah­me­ver­fah­ren ein frag­wür­di­ges Instru­ment ist. Als Kri­te­ri­um soll­te nicht die Qua­li­tät der Sprach­kennt­nis­se zum Zeit­punkt des Auf­nah­me­ver­fah­rens gel­ten, son­dern die Bereit­schaft des Bewer­bers, sich die­se als Grund­la­ge für eine gelin­gen­de Inte­gra­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land anzu­eig­nen.

Die jetzt gesche­he­ne Ver­bes­se­rung der bis­he­ri­gen stren­gen und restrik­ti­ven Vor­schrif­ten ist auf den Ein­satz all der­je­ni­gen zurück­zu­füh­ren, die dem Schick­sal der Aus­sied­ler nicht mit geschlos­se­nen Augen gegen­über ste­hen. Ihnen und nicht zuletzt der Bun­des­re­gie­rung gilt der beson­de­re Dank der Deut­schen aus Russ­land und ihrer Lands­mann­schaft.