Landsmannschaft der Deutschen aus Russland begrüßt Verbesserungen beim Familiennachzug

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Presseerklärung

der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland begrüßt den auf Initiative des Landes Niedersachsen eingebrachten Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des BVFG im Hinblick auf Verbesserungen beim Familiennachzug im Spätaussiedleraufnahmeverfahren, der mit den Stimmen aller Parteien des Deutschen Bundestages mit Ausnahme der Linken verabschiedet worden ist.

Die Initiative des Landes Niedersachsen lautete:

„Das Bundesvertriebenenrecht fordert für die Aufnahme in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers von Ehegatten oder Abkömmlingen den Nachweis des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache. Dies bereits vor der Ausreise aus dem Aussiedlungsgebiet.

Der Besitz von Grundkenntnissen der deutschen Sprache als strikte Voraussetzung für die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers kann in Einzelfällen für Ehegatten oder Abkömmlinge zu unbilligen Härten führen.

In der Verwaltungspraxis und durch Eingaben hat sich gezeigt, dass es über den bereits gesetzlich geregelten Ausnahmefall der Behinderung hinaus weitere Fälle gibt, in denen das Festhalten an der Voraussetzung des Besitzes von Grundkenntnissen der deutschen Sprache eine unbillige Härte darstellt.

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder in einem vergleichbaren Fall nicht in der Lage ist, die erforderlichen Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben.

Der hier federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, sowie der Ausschuss für Familie und Senioren empfahlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen.“

Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes wird nunmehr einer der zentralen Forderungen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland zur Vermeidung von Familientrennungen beim Zuzug von Spätaussiedlern Rechnung getragen.

In ihren Stellungnahmen zur ursprünglich vorgesehenen Regelung des Familiennachzuges hatte die Landsmannschaft unter anderem ausgeführt:

„Insbesondere ist es … neben den Erfordernissen der ausdrücklichen Beantragung der Einbeziehung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach § 5 bei der generellen Forderung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache beim Einzubeziehenden geblieben, die von der Landsmannschaft seit jeher äußerst kritisch gesehen wird.

Außer den vor allem für den Spätaussiedler selbst relevanten geschichtlichen Hintergründen, die zum Verlust der deutschen Sprache bei den Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion geführt haben und wesentlicher Bestandteil ihres kollektiven Kriegsfolgenschicksals sind, sind in dieser Hinsicht die folgenden erheblichen Bedenken gegen die grundsätzliche Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse beim Einzubeziehenden zu berücksichtigen:

… Verschärft wird die Situation für diejenigen Einzubeziehenden, die aufgrund ihres Alters und des erheblich eingeschränkten Zugangs zu Ausbildungsgängen in der ehemaligen Sowjetunion nicht oder kaum in der Lage sind, unter den geschilderten Bedingungen auch nur Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. Für diesen Personenkreis sind gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, in denen eine Altersgrenze, die nach unserer Auffassung bei 50 Jahren liegt, festgelegt ist und die genannten Behinderungen im Ausbildungsprozess berücksichtigt sind.“

In der Tat ist es durch die bisherige Regelung zu unbilligen Härten bei der Aufnahme gekommen, weil an Grundkenntnissen der deutschen Sprache auch dann festgehalten wurde, wenn der Ehegatte oder Abkömmling aufgrund körperlicher, geistiger oder seelischer Krankheit oder in vergleichbaren Fällen nicht in der Lage dazu war, diese Grundkenntnisse zu erwerben.

Der stetige Einsatz der Landsmannschaft und weiterer Verbände für die Betroffenen und die Vorlage tragischer Fälle von Familientrennungen bei den politisch Verantwortlichen hat mit dieser Gesetzesänderung Früchte getragen.

Erfreulicherweise zielt das Gesetz auch auf den Wegfall des Merkmals der familiären Vermittlung der deutschen Sprache als unabdingbare Voraussetzung für den Familiennachzug ab.

Dieses Erfordernis ist nach Ansicht der Landsmannschaft eine der häufigsten Ursachen, die in der Praxis zu unbilligen Ablehnungsentscheidungen geführt haben, obwohl die deutsche Abstammung und das Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Anerkennungskriterien gegeben waren.

Die Landsmannschaft ist grundsätzlich seit jeher der Auffassung, dass die Überprüfung deutscher Sprachkenntnisse im Spätaussiedleraufnahmeverfahren ein fragwürdiges Instrument ist. Als Kriterium sollte nicht die Qualität der Sprachkenntnisse zum Zeitpunkt des Aufnahmeverfahrens gelten, sondern die Bereitschaft des Bewerbers, sich diese als Grundlage für eine gelingende Integration in der Bundesrepublik Deutschland anzueignen.

Die jetzt geschehene Verbesserung der bisherigen strengen und restriktiven Vorschriften ist auf den Einsatz all derjenigen zurückzuführen, die dem Schicksal der Aussiedler nicht mit geschlossenen Augen gegenüber stehen. Ihnen und nicht zuletzt der Bundesregierung gilt der besondere Dank der Deutschen aus Russland und ihrer Landsmannschaft.