Altersarmut bei Spätaussiedlern und klare Aussagen zur Verständigungspolitik

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BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB

Bundesversammlung fasst einstimmige Entschließungen

BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB erklärt:

Die versammelten Vertreter der Landsmannschaften und Landesverbände haben am 2. Dezember 2016 einmütig gefordert, das Risiko der Altersarmut bei Spätaussiedlern abzumildern. Dies begrüße ich ausdrücklich.

Ich freue mich außerdem, dass die BdV-Bundesversammlung sich klar zur Fortsetzung der grenzüberschreitenden verständigungspolitischen Arbeit des Verbandes bekannt hat.

Die folgenden Entschließungen wurden einstimmig von den Delegierten verabschiedet. Auch dies werden Schwerpunkte unserer Arbeit in der nunmehr begonnenen Wahlperiode sein.

Entschließungen der BdV-Bundesversammlung vom 2. Dezember 2016

Altersarmut bekämpfen – auch bei Spätaussiedlern

Die Bundesversammlung des BdV blickt mit Besorgnis auf das gesamtgesellschaftlich ansteigende Risiko der Altersarmut.

Die zu uns gekommenen Spätaussiedler sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Ursache hierfür sind die Änderungen des Fremdrentengesetzes (FRG) der 1990er-Jahre sowie die Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 mit der Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte und der Einführung eines niedrigeren Bewertungsfaktors von 0,6.

Ohne Gedenken keine Zukunft – 75 Jahre Deportation der Russlanddeutschen

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tagung_75jahre_deportationDie wissenschaftliche Tagung „Ohne Gedenken keine Zukunft – 75 Jahre Deportation der Russlanddeutschen“ findet am 24. November 2016 von 9-17 Uhr in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund (Luisenstrasse 18  , 10117 Berlin) statt.
Eintritt frei.  Um Anmeldungen wird gebeten.


Link zum vollständigen Programm

Programm (Kurzfassung)

09.00 – 09.30 Anmeldung und Registrierung
09.30 – 10.30 Grußworte
10.30 – 11.00 Pause
10.30 – 11.00 Themenblock 1:
75 Jahre Deportation der Deutschen aus der  ehemaligen UdSSR – Historische Einordnung und  politische Folgen
13.00 – 14.00 Mittagspause
14.00 – 17.30 Themenblock 2:
Gesellschaftliche und politische Teilhabe der Deutschen  aus der ehemaligen UdSSR in Deutschland und in den  Nachfolgestaaten der UdSSR

Anmeldung und Informationen:
Jan Roessel
Referent EU & Europa
Tel.: 030 88412 251
E-Mail: jan.roessel@deutsche-gesellschaft-ev.de

Lin zu Informationen auf der Internetseite der Deutschen Gesellschaft e.V.

Förderer & Partner:
Die Beauftragte des Bundes für Kultur und Medien
Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.
Jugend der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland


Die Tagung befasst sich mit zwei Schwerpunkten: Zunächst werden eine historische Einordnung sowie eine Analyse der politischen und sozialen Folgen des Ereignisses der Deportation vorgenommen. Im Anschluss beleuchten wir internationale Aspekte und aktuelle Fragen der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe in Deutschland. Zu ersteren gehören die Arbeit der Regierungskommissionen sowie die Rechte der Volksgruppe bzw. der Minderheit in den Nachfolgestaaten der UdSSR. Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Vereins- und Familienleben der Deutschen aus der ehemaligen UdSSR und der Teilnahme an den Wahlen sowie generell am öffentlichen Leben. Partizipative Aspekte sowie Zukunftsvisionen stehen hier im Fokus der Betrachtung.

Die wissenschaftliche Tagung ist eine Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft e. V. in Kooperation mit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland und der Jugendorganisation der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland. Sie wird gefördert von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, wofür wir uns bedanken.

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Altersarmut unter den Deutschen aus Russland

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Wappen-LmDRStellungnahme der Landsmannschaft

Altersarmut unter den Deutschen aus Russland  und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion 

Aus Sorge um die Zukunft unserer Volksgruppe fordern wir die Politik Deutschlands auf, wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut der Deutschen aus Russland zu ergreifen.


Als armutsgefährdet gelten gemäß EU-Definition Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus galten im Jahr 2013 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Netto-Einkommen von weniger als 892 Euro als armutsgefährdet. Das ist bei weitem mehr, als die meisten Rentner der Deutschen aus Russland bekommen.

Unter den Deutschen aus Russland nimmt der Anteil der über 65-Jährigen, die im Alter armutsgefährdet sind, sehr schnell zu. Während 2013 jeder siebte Ruheständler in Deutschland von Altersarmut bedroht war, war dieser Anteil unter unseren Landsleuten erheblich höher. Betroffen sind alle Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion, unabhängig davon ob sie mit dem Status Heimkehrer, Spätheimkehrer, Aussiedler oder Spätaussiedler geführt werden.

Ursachen sind die restriktiven Änderungen des Fremdrentengesetzes in den 90er Jahren. Seit 1996 gibt es Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz mit einer Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte, die eine Berechnungsgrundlage für die Rentenhöhe bilden.

Mit dem Argument, dass die Deutschen aus Russland nicht bessergestellt werden dürfen als die Ostdeutschen, wurde für sie ein niedriger Bewertungsfaktor für Entgeltpunkte von 0,6 eingeführt. Wir begrüßen das Vorhaben, die Ost-Rente an das Westniveau anzugleichen. Gleichzeitig kritisieren wir aber, dass die Deutschen aus Russland in dieser Betrachtung nicht vorkommen. Der Bewertungsfaktor von 0,6 ist unverändert geblieben. Damit verschärft sich das Risiko der Altersarmut unter unseren Landsleuten zunehmend.

Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Männer, die nach 1993 in Deutschland mit dem Status Spätaussiedler eingereist sind. Ein hoher Anteil dieser eingereisten Personen wurde nach § 7 BVFG und deren Ehegatten nach § 8 BVFG eingestuft, wodurch sie keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern haben.

Auch in den nächsten Jahren werden die Deutschen aus Russland deutlich häufiger von Altersarmut bedroht sein. Unsere Volksgruppe ist überdurchschnittlich häufig von unterbrochenen Erwerbsbiographien, hohen Teilzeitarbeitsquoten und niedrigen Löhnen betroffen, was die Wahrscheinlichkeit für niedrige Renten und Altersarmut erhöht. Der Integrationswille und die hohe Bereitschaft, eine beliebige niederqualifizierte Arbeit zu übernehmen, nur um nicht von den Sozialkassen abhängig zu sein, bringen somit negative Folgen mit sich.

Die überproportional hohe Zunahme der Altersarmut unter den Deutschen aus Russland soll als große Herausforderung für Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen betrachtet werden. Der „Generationenvertrag“ soll auch für die Deutschen aus Russland gelten. Die Deutschen aus Russland bilden eine junge Volksgruppe und zahlen mehr in die Rentenkasse ein, als ihre Rentner in Anspruch nehmen können.

Wir  fordern wirksame  Schritte zur Beseitigung  der  bestehenden  und  der  drohenden  Altersarmut  bei Deutschen aus Russland auch im Sinne des sozialen Friedens in den Reihen der Spätaussiedler. Unsere Landsleute haben die Solidarität der Gesellschaft verdient.

(Einstimmiger Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der LmDR e.V. am 30.10.2016 in Fulda)

Stellungnahme der LmDR zur Altersarmut (pdf)