Stellungnahme der Landsmannschaft zu bundesweiten Kundgebungen mit Beteiligung von Deutschen aus Russland

Standard

Aehre_Vektor.jpgStellungnahme zu bundesweiten Kundgebungen

mit Beteiligung von Deutschen aus Russland

Link zur Stellungnahme (pdf)


Mitwirkung der Landsmannschaft

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland hat die zahlreichen Kundgebungen am vergangenen Wochenende weder organisiert noch zur Teilnahme daran aufgerufen. Die Verantwortung für den Verlauf und die Inhalte liegt allein bei den Veranstaltern.

Vor wenigen Tagen tauchte in den sozialen Medien ein Aufruf zu flächendeckenden Demonstrationen auf. Dieser wurde in russischer Sprache verfasst und begann mit dem Satz „Achtung! Es ist ein Krieg!“. Diese hetzerische und provokative Formulierung verurteilen wir aufs schärfste.

 

Mediale Resonanz

Wir sind sehr darüber in Sorge, dass die jüngsten Ereignisse in den Medien und der Gesellschaft ein verzerrtes Bild unserer Landsleute entstehen lassen. Wir warnen eindringlich davor, das Verhalten nicht repräsentativer Gruppen auf die gesamte Personengruppe der Deutschen aus Russland zu übertragen.

In der Bundesrepublik leben ca. vier Millionen Menschen, die als deutschstämmige Heimkehrer, Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler auf Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) nach Deutschland gekommen sind.

Wir bedauern sehr, dass die deutschen Medien bei der positiven Berichterstattung über die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion sehr zurückhaltend sind. Die Landsmannschaft ist gerne bereit, Informationen über zahlreiche Themen und interessante Persönlichkeiten zu vermitteln.

Außerdem empfehlen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „(Spät-)Aussiedler in Deutschland“.
http://lmdr.de/spat-aussiedler-in-deutschland-forschungsbericht-des-bamf/

 

Engagement der Landsmannschaft

Unser Verband besteht seit 65 Jahren und ist der anerkannte Ansprechpartner für die Bundesregierung in allen Angelegenheiten der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Auftrag des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) betreibt die Landsmannschaft bundesweit mehrere Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer. Wir führen offene Integrationsprojekte durch, die u.a. junge Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe haben.

In den etwa 130 regionalen Gliederungen der Landsmannschaft arbeiten wir mit verschiedenen Akteuren des öffentlichen Lebens zusammen. Unsere Mitglieder bringen sich in Integrationsbeiräten und ähnlichen Gremien ein. Unser Verband und seine Jugendorganisation betrachten die Vertretung der Interessen unserer Landsleute, integrative und identitätsstiftende Maßnahmen, politische und interkulturelle Bildung, Kulturpflege und Aufklärung über die Geschichte der Deutschen in und aus Russland als Schwerpunkte ihrer Arbeit.

 

Position der Landsmannschaft

Durch die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Städten sind die Polizei und die Politik vielfach in die Kritik geraten. Die pauschalen Vorwürfe der mangelhaften Aufmerksamkeit und Untätigkeit legitimierter Organe halten wir jedoch für Panikmache.

In Zeiten von Verunsicherung und Unzufriedenheit sind Zivilcourage und bürgerliches Engagement geeignete Mittel, die politischen Entscheidungsträger auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und schnelle und nachhaltige Lösungen einzufordern. Allerdings dürfen dabei weder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer Acht gelassen werden.

Die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion sind fleißig und ordnungsliebend, sie achten die Gesetze und stehen loyal zur Bundesrepublik. Familiärer Zusammenhalt und Gerechtigkeitssinn gehören ebenfalls zu ihren markanten Eigenschaften. Uns ist es nicht gleichgültig, wenn Verbrechen in Deutschland passieren. Daher erwarten wir die bestmögliche Aufklärung der Vorfälle und ein konsequentes Durchgreifen der zuständigen Behörden. Dabei dürfen weder Herkunft noch Religion, Aufenthaltsstatus, Einkommenssituation oder Berufsstand strafmildernd ausgelegt werden.

Offensichtlich gibt es Kräfte, die ein Interesse an der gesellschaftlichen Destabilisierung Deutschlands haben. Wir dürfen und werden uns auf Provokationen und Hetze nicht einlassen. Instrumentalisierung und Radikalisierung gilt es zu verhindern. Unser Verband wird sich mit aller Kraft für ein gesellschaftlich stabiles und freiheitlich-demokratisches Deutschland einsetzen.

 

Bundesvorstand