„Höherstufung“ von Spätaussiedlern: neues höchstrichterliches Urteil

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BVerwG

Meldung des Bundesverwaltungsamtes:

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.Juli 2015 mit einem Grundsatzurteil über eine Rechtsfrage entschieden, die sich seit dem Inkrafttreten des 10.  Änderungsgesetzes zum Bundesvertriebenengesetz im September 2013 gestellt hatte.

Das Gesetz sieht zahlreiche Lockerungen für die Anerkennung als Spätaussiedler vor. Daraus haben Personen, die teils auch schon vor vielen Jahren seit 1993 nach Deutschland gekommen waren, den Schluss gezogen, dass auch auf sie nachträglich das neue Recht Anwendung finden müsse. 11.000 Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern haben daher beim Bundesverwaltungsamt beantragt, sie nachträglich ebenfalls als Spätaussiedler anzuerkennen. Ziel dieser Anträge ist meist die Anrechnung der im Herkunftsgebiet zurückgelegten Arbeitszeiten in der deutschen Rentenversicherung, die nur den Spätaussiedlern, nicht aber ihren Familienmitgliedern gewährt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass sich die Rechtsstellung der Spätaussiedler immer nach dem Recht im Zeitpunkt der Übersiedlung richtet und hat damit die von Bundesministerium des Innern und Bundesverwaltungsamt stets vertretene Rechtsansicht gebilligt. Das neue Recht findet daher nur auf Neufälle, auf Einreisen nach dem 13.09.2013, Anwendung. Den sogenannten Anträgen auf „Höherstufung“ von § 7 auf § 4 des Bundesvertriebenengesetzes von früher eingereisten Personen ist damit die Basis entzogen. Das Bundesverwaltungsamt wird diese Anträge insgesamt ablehnen.

Zur Meldung des Bundesverwaltungsamtes (BVA)

Zur Meldung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

Spätaussiedler und ihre Angehörigen, Jahresstatistik 2014 des BVA

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BVA-Jahresstatistik2014Bundesverwaltungsamt veröffentlicht Jahresstatistik 2014 über „Spätaussiedler und ihre Angehörigen“

Bundesbeauftragter Koschyk: Zuzug von Spätaussiedler trägt zur Abfederung des Demographischen Wandels bei

Das Bundesverwaltungsamt hat seine Jahresstatistik 2014 über „Spätaussiedler und ihre Angehörigen“ veröffentlicht.

Demnach kamen im letzten Jahr insgesamt 5.649 Spätaussiedler bzw. deren Familienangehörige nach Deutschland, fast alle aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Statistik gibt profund Auskunft über die Verteilung nach Herkunftsstaaten, aufnehmenden Bundesländern, Anspruchsgrundlage nach Bundesvertriebenengesetz, Altersstruktur, Berufsausbildung und Religion.

Die nach Deutschland zuziehenden Russlanddeutschen

BVA: Information für Antragsteller aus der Ukraine

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BVA__logoDas  Bundesverwaltungsamt  beobachtet  die  Lage  insbesondere  in  der  Ostukraine  mit  Sorge. Ersichtlich ist die Durchführung des Aufnahmeverfahrens für Spätaussiedler durch die Kämpfe erschwert. Das Bundesverwaltungsamt bittet Antragsteller, sich bei konkreten Schwierigkeiten vertrauensvoll an die Mitarbeiter der Auslandsvertretung oder direkt an die  zuständigen Bearbeiter im Bundesverwaltungsamt zu wenden.

Link zum BVA-Merkblatt (pdf)  /  Link zur BVA-Internetseite

Bisher werden folgende Ausnahmeregelungen angewandt: