Halbherzige Rehabilitierungsversuche der Russlanddeutschen

Standard
Map_Russia_Wolga-Nemzy-new-preview

Wolgadeutsche Republik

Am 31. Januar 2016 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin den Erlass „Über erstrangige Maßnahmen zur Rehabilitation der Russlanddeutschen“, der die früher verankerte Wiederherstellung der russlanddeutschen Staatlichkeit“ (wie im Ukas des Präsidenten Boris Jelzin vom 21.02.1992) nicht mehr enthält. Zwar blieb der Erlass von 1992 de facto auch eine leere Versprechung. Dennoch erschien er den Betroffenen immer noch als gewisse Garantie dafür, dass die russische Führung sich irgendwann doch dazu durchringt, die gesetzwidrig aufgelöste Staatlichkeit der Russlanddeutschen (in welcher Form auch immer, und damit auch die historische Gerechtigkeit) wiederherzustellen und die deutsche Minderheit rechtlich, gesellschaftlich und politisch vollständig zu rehabilitieren, zumal der Erlass von Putin im Jahr 2014 diese Hoffnungen erneut aufflammen ließ. (Artikel als pdf)


Die folgenschwere Vorgeschichte ist bekannt. Der Erlass vom 28.08.1941 leitete die Auflösung der 1924 gegründeten ASSR der Wolgadeutschen und die massenhafte

Koschyk: Die Frage der Rehabilitierung hat für jede deutsche Regierung eine zentrale Rolle eingenommen

Standard

Hartmut_Koschyk(Ein Auszug aus dem Artikel auf der Internetseite des Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk)

Frage der MDZ:
Seit Jahren kämpfen die Russlanddeutschen im ihre vollständige Rehabilitierung in Russland. Für eine kurze Zeit schien der Kreml ihnen im vergangenen Jahr entgegenkommen zu wollen …

Antwort des Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk:
„… Die Frage der Rehabilitierung hat für jede deutsche Regierung eine zentrale Rolle eingenommen. Das „Protokoll über die Zusammenarbeit zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen“ von 1992, das nach wie vor Grundlage unserer Fördermaßnahmen in Russland ist, gibt den Stellenwert der Rehabilitierung als Leitmotiv unserer Zusammenarbeit mit der russischen Regierung besonders deutlich wieder. Natürlich können und wollen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass die Situation der Russlanddeutschen in Russland heute eine andere ist als noch in den 1990er Jahren. Und die Rolle der Bundesregierung kann bei der Behandlung der Frage der Rehabilitierung immer nur eine begleitende und unterstützende sein. Die Lösung dieser Frage bleibt zuallererst eine innerstaatliche Angelegenheit zwischen der russischen Regierung und ihrer unstreitig repressierten Volksgruppe der Bürger deutscher Abstammung. Die jüngsten Aktivitäten der russlanddeutschen Selbstorganisation, die Frage der Rehabilitierung in Bezug auf die Gesamtheit der deutschen Minderheit in Russland erneut auf Regierungsebene zu thematisieren, stehen offenkundig im Zusammenhang mit den mit Erlass des russischen Präsidenten vom April 2014 angekündigten Rehabilitierungsmaßnahmen zugunsten der Angehörigen repressierter Völker auf der Krim, die auch die deutsche Volksgruppe dort ausdrücklich einbeziehen. Diese Entwicklung verfolgen wir sehr aufmerksam. Ich weise allerdings darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung die Annexion der Halbinsel Krim durch die russische Regierung als einen völkerrechtswidrigen Akt bewertet und somit auch alle weiteren Maßnahmen und Initiativen Russlands dort in diesem Lichte zu betrachten sind.“

* * *

Link zum LmDR-Artikel „Putin unterschreibt Erlass über Maßnahmen zur Rehabilitierung der von der Krim deportierten Völker“

Koschyk: Rehabilitierung der Russlanddeutschen bis heute nicht umgesetzt

Standard

Koschyk„In der russischen Föderation gibt es zwar eine Zusage der politisch Verantwortlichen, die eine Rehabilitierung der Russlanddeutschen beinhaltet. Diese Rehabilitierung wurde bis heute nicht umgesetzt. Auch in der Ukraine ist die Situation bislang nicht zufriedenstellend. Das war ein Thema anlässlich meines Besuches in Kiew, wo die Übergangsregierung und das Parlament aber zugesagt haben, die Rechte sowohl der nationalen Minderheiten, als auch der deutschen Minderheit besser zu schützen als unter den vergangenen Regierungen.“
Hartmut Koschyk MdB

(Auszug aus dem Interview der Zeitschrift „Der Selbständige“  mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB)

Link zum Beitrag auf der Internetseite des MdB Koschyk

Link zum Interview in „Der Selbständige“ (pdf)