Stellungnahme zum Artikel „Spätaussiedler in Friedland. Heimkehr in die Fremde“

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Wappen-LmDRSPIEGEL ONLINE, 05.02.2017, Hei­ke Klovert

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Der oben genann­te Arti­kel hat bei zahl­rei­chen Deut­schen aus Russ­land zwie­späl­ti­ge Gefüh­le her­vor­ge­ru­fen. Zum einen sind sie dank­bar für die Sym­pa­thie, die man den Wor­t­en über die Spät­aus­sied­ler­fa­mi­lie Getts ent­neh­men kann. Zum ande­ren sind sie empört über sach­li­che Feh­ler und ten­den­ziö­se Kom­men­ta­re zum Spät­aus­sied­ler­zu­zug im All­ge­mei­nen.

Dazu im Ein­zel­nen:

1. Deut­sche aus Russ­land und ande­ren Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­uni­on wer­den ein­ge­bür­gert und bekom­men einen deut­schen Pass, weil sie der Gesetz­ge­bung ent­spre­chend
— deut­sche Volks­zu­ge­hö­ri­ge sind,
— sich zum Deutsch­tum beken­nen
— und deut­sche Sprach­kennt­nis­se nach­wei­sen kön­nen.

Vor allem aber dür­fen sie (im Gegen­satz zu Antrag­stel­lern aus ande­ren ost- und süd­ost­eu­ro­päi­schen Län­dern) wei­ter­hin als Spät­aus­sied­ler nach Deutsch­land kom­men, weil ihnen ein „kol­lek­ti­ves Kriegs­fol­gen­schick­sal“ attes­tiert wird. Sie wur­den nach dem Über­fall Hit­ler-Deutsch­lands auf die Sowjet­uni­on 1941 aus ihren ange­stamm­ten Sied­lungs­ge­bie­ten bspw. an der Wol­ga, am Schwar­zen Meer oder im Kau­ka­sus in die kar­gen Gebie­te Kasachstans und Sibi­ri­ens depor­tiert und in Zwangs­ar­beits­la­ger gesteckt. Nach einer eher vor­sich­ti­gen Schät­zung beträgt die Gesamt­zahl der russ­land­deut­schen Todes­op­fer in der Sowjet­uni­on 480.000 Per­so­nen. Unter den Fol­gen der Ent­eig­nung, Depor­ta­ti­on und Mas­sen­ver­nich­tung sowie des Ver­bots der deut­schen Spra­che und der Dis­kri­mi­nie­rung lei­den die Fami­li­en und Nach­kom­men der Opfer bis heu­te.

Wir wen­den uns daher mit Nach­druck gegen jeden Ver­su­ch, die Berech­ti­gung unschul­dig bestraf­ter Men­schen, in ihre his­to­ri­sche Hei­mat zurück­zu­keh­ren, in Fra­ge zu stel­len oder sie mit ein­sei­ti­gen und ten­den­ziö­sen Kom­men­ta­ren zu dis­kre­di­tie­ren.

2. Die For­mu­lie­rung „Nach dem Zer­fall der Sowjet­uni­on in den Neun­zi­ger­jah­ren kehr­ten ihre Nach­fah­ren zu Hun­dert­tau­sen­den zurück.“ lässt brei­ten Raum für Fehl­in­ter­pre­ta­tio­nen. Voll­stän­dig wäre die For­mu­lie­rung mit dem Hin­weis dar­auf, dass die Deut­schen in der Sowjet­uni­on zu die­sem Zeit­punkt bereits Jahr­zehn­te eines zumeist ver­geb­li­chen und mit zahl­rei­chen Repres­sio­nen ver­bun­de­nen Kamp­fes um Aus­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik hin­ter sich hat­ten.

3. Es wird nicht expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Deut­schen aus Russ­land nicht aus ihren ursprüng­li­chen Sied­lungs­ge­bie­ten nach Deutsch­land kom­men, son­dern aus den Ver­trei­bungs­ge­bie­ten inner­halb der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on. Eine Rück­kehr in die ursprüng­li­chen Sied­lungs­ge­bie­te war näm­li­ch gesetz­li­ch unter­sagt.

4. Vor dem Hin­ter­grund des bis­her Aus­ge­führ­ten dürf­te die mas­si­ve Ver­är­ge­rung vie­ler unse­rer Lands­leu­te über ihre For­mu­lie­rung „sie (die Fami­lie Getts) wür­den wohl als Wirt­schafts­flücht­lin­ge gel­ten“ nach­voll­zieh­bar sein, zumal dem Arti­kel auch zu ent­neh­men ist, dass der Fami­li­en­va­ter Getts noch Jahr­zehn­te nach dem Zwei­ten Welt­krieg als Deut­scher unter­drückt wur­de.

5. Wenig Ver­ständ­nis haben wir für den Ver­gleich der Rechts­an­sprü­che auf Auf­nah­me von Asyl­be­wer­bern und Spät­aus­sied­lern. Hier wird erneut eine Mau­er zwi­schen Men­schen auf­ge­baut, die, jeweils vor dem Hin­ter­grund ihres eige­nen Schick­sals, Zuflucht bzw. Hei­mat in Deutsch­land suchen.

Bun­des­vor­stand

Altersarmut unter den Deutschen aus Russland

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Wappen-LmDRStel­lung­nah­me der Lands­mann­schaft

Alters­ar­mut unter den Deut­schen aus Russ­land  und den ande­ren Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­uni­on 

Aus Sor­ge um die Zukunft unse­rer Volks­grup­pe for­dern wir die Poli­tik Deutsch­lands auf, wirk­sa­me Maß­nah­men gegen die Alters­ar­mut der Deut­schen aus Russ­land zu ergrei­fen.


Als armuts­ge­fähr­det gel­ten gemäß EU-Defi­ni­ti­on Men­schen, die mit weni­ger als 60 Pro­zent des mitt­le­ren bedarfs­ge­wich­te­ten Ein­kom­mens der Bevöl­ke­rung in Pri­vat­haus­hal­ten aus­kom­men müs­sen. Nach den Ergeb­nis­sen des Mikro­zen­sus gal­ten im Jahr 2013 bei­spiels­wei­se Ein­per­so­nen­haus­hal­te mit einem monat­li­chen Net­to-Ein­kom­men von weni­ger als 892 Euro als armuts­ge­fähr­det. Das ist bei wei­tem mehr, als die meis­ten Rent­ner der Deut­schen aus Russ­land bekom­men.

Unter den Deut­schen aus Russ­land nimmt der Anteil der über 65-Jäh­ri­gen, die im Alter armuts­ge­fähr­det sind, sehr schnell zu. Wäh­rend 2013 jeder sieb­te Ruhe­ständ­ler in Deutsch­land von Alters­ar­mut bedroht war, war die­ser Anteil unter unse­ren Lands­leu­ten erheb­li­ch höher. Betrof­fen sind alle Deut­schen aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on, unab­hän­gig davon ob sie mit dem Sta­tus Heim­keh­rer, Spät­heim­keh­rer, Aus­sied­ler oder Spät­aus­sied­ler geführt wer­den.

Ursa­chen sind die restrik­ti­ven Ände­run­gen des Fremd­ren­ten­ge­set­zes in den 90er Jah­ren. Seit 1996 gibt es Bestim­mun­gen nach dem Wachs­tums- und Beschäf­ti­gungs­för­de­rungs­ge­setz mit einer Decke­lung der im Aus­land erwor­be­nen anre­chen­ba­ren Ent­gelt­punk­te, die eine Berech­nungs­grund­la­ge für die Ren­ten­hö­he bil­den.

Mit dem Argu­ment, dass die Deut­schen aus Russ­land nicht bes­ser­ge­stellt wer­den dür­fen als die Ost­deut­schen, wur­de für sie ein nied­ri­ger Bewer­tungs­fak­tor für Ent­gelt­punk­te von 0,6 ein­ge­führt. Wir begrü­ßen das Vor­ha­ben, die Ost-Ren­te an das West­ni­veau anzu­glei­chen. Gleich­zei­tig kri­ti­sie­ren wir aber, dass die Deut­schen aus Russ­land in die­ser Betrach­tung nicht vor­kom­men. Der Bewer­tungs­fak­tor von 0,6 ist unver­än­dert geblie­ben. Damit ver­schärft sich das Risi­ko der Alters­ar­mut unter unse­ren Lands­leu­ten zuneh­mend.

Beson­ders dra­ma­ti­sch ist die Situa­ti­on für Frau­en und Män­ner, die nach 1993 in Deutsch­land mit dem Sta­tus Spät­aus­sied­ler ein­ge­reist sind. Ein hoher Anteil die­ser ein­ge­reis­ten Per­so­nen wur­de nach § 7 BVFG und deren Ehe­gat­ten nach § 8 BVFG ein­ge­stuft, wodurch sie kei­nen Anspruch auf Aner­ken­nung ihrer Beschäf­ti­gungs­zei­ten in den Her­kunfts­län­dern haben.

Auch in den nächs­ten Jah­ren wer­den die Deut­schen aus Russ­land deut­li­ch häu­fi­ger von Alters­ar­mut bedroht sein. Unse­re Volks­grup­pe ist über­durch­schnitt­li­ch häu­fig von unter­bro­che­nen Erwerbs­bio­gra­phien, hohen Teil­zeit­ar­beits­quo­ten und nied­ri­gen Löh­nen betrof­fen, was die Wahr­schein­lich­keit für nied­ri­ge Ren­ten und Alters­ar­mut erhöht. Der Inte­gra­ti­ons­wil­le und die hohe Bereit­schaft, eine belie­bi­ge nie­der­qua­li­fi­zier­te Arbeit zu über­neh­men, nur um nicht von den Sozi­al­kas­sen abhän­gig zu sein, brin­gen somit nega­ti­ve Fol­gen mit sich.

Die über­pro­por­tio­nal hohe Zunah­me der Alters­ar­mut unter den Deut­schen aus Russ­land soll als gro­ße Her­aus­for­de­rung für Poli­tik und Gesell­schaft auf allen Ebe­nen betrach­tet wer­den. Der „Gene­ra­tio­nen­ver­trag“ soll auch für die Deut­schen aus Russ­land gel­ten. Die Deut­schen aus Russ­land bil­den eine jun­ge Volks­grup­pe und zah­len mehr in die Ren­ten­kas­se ein, als ihre Rent­ner in Anspruch neh­men kön­nen.

Wir  for­dern wirk­sa­me  Schrit­te zur Besei­ti­gung  der  bestehen­den  und  der  dro­hen­den  Alters­ar­mut  bei Deut­schen aus Russ­land auch im Sin­ne des sozia­len Frie­dens in den Rei­hen der Spät­aus­sied­ler. Unse­re Lands­leu­te haben die Soli­da­ri­tät der Gesell­schaft ver­dient.

(Ein­stim­mi­ger Beschluss der Bun­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung der LmDR e.V. am 30.10.2016 in Ful­da)

Stel­lung­nah­me der LmDR zur Alters­ar­mut (pdf)

Stellungnahme der Landsmannschaft zu bundesweiten Kundgebungen mit Beteiligung von Deutschen aus Russland

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Aehre_Vektor.jpgStel­lung­nah­me zu bun­des­wei­ten Kund­ge­bun­gen

mit Betei­li­gung von Deut­schen aus Russ­land

Link zur Stel­lung­nah­me (pdf)


Mit­wir­kung der Lands­mann­schaft

Die Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land hat die zahl­rei­chen Kund­ge­bun­gen am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de weder orga­ni­siert noch zur Teil­nah­me dar­an auf­ge­ru­fen. Die Ver­ant­wor­tung für den Ver­lauf und die Inhal­te liegt allein bei den Ver­an­stal­tern.

Vor weni­gen Tagen tauch­te in den sozia­len Medi­en ein Auf­ruf zu flä­chen­de­cken­den Demons­tra­tio­nen auf. Die­ser wur­de in rus­si­scher Spra­che ver­fasst und begann mit dem Satz „Ach­tung! Es ist ein Krieg!“. Die­se het­ze­ri­sche und pro­vo­ka­ti­ve For­mu­lie­rung ver­ur­tei­len wir aufs schärfs­te.

 

Media­le Reso­nanz

Wir sind sehr dar­über in Sor­ge, dass die jüngs­ten Ereig­nis­se in den Medi­en und der Gesell­schaft ein ver­zerr­tes Bild unse­rer Lands­leu­te ent­ste­hen las­sen. Wir war­nen ein­dring­li­ch davor, das Ver­hal­ten nicht reprä­sen­ta­ti­ver Grup­pen auf die gesam­te Per­so­nen­grup­pe der Deut­schen aus Russ­land zu über­tra­gen.

In der Bun­des­re­pu­blik leben ca. vier Mil­lio­nen Men­schen, die als deutsch­stäm­mi­ge Heim­keh­rer, Ver­trie­be­ne, Aus­sied­ler und Spät­aus­sied­ler auf Grund­la­ge des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes (BVFG) nach Deutsch­land gekom­men sind.

Wir bedau­ern sehr, dass die deut­schen Medi­en bei der posi­ti­ven Bericht­erstat­tung über die Deut­schen aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on sehr zurück­hal­tend sind. Die Lands­mann­schaft ist ger­ne bereit, Infor­ma­tio­nen über zahl­rei­che The­men und inter­es­san­te Per­sön­lich­kei­ten zu ver­mit­teln.

Außer­dem emp­feh­len wir die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit dem For­schungs­be­richt des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge „(Spät-)Aussiedler in Deutsch­land“.
http://lmdr.de/spat-aussiedler-in-deutschland-forschungsbericht-des-bamf/

 

Enga­ge­ment der Lands­mann­schaft

Unser Ver­band besteht seit 65 Jah­ren und ist der aner­kann­te Ansprech­part­ner für die Bun­des­re­gie­rung in allen Ange­le­gen­hei­ten der Deut­schen aus den Nach­fol­ge­staa­ten der Sowjet­uni­on. Im Auf­trag des BAMF (Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge) betreibt die Lands­mann­schaft bun­des­weit meh­re­re Migra­ti­ons­be­ra­tungs­stel­len für erwach­se­ne Zuwan­de­rer. Wir füh­ren offe­ne Inte­gra­ti­ons­pro­jek­te durch, die u.a. jun­ge Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund als Ziel­grup­pe haben.

In den etwa 130 regio­na­len Glie­de­run­gen der Lands­mann­schaft arbei­ten wir mit ver­schie­de­nen Akteu­ren des öffent­li­chen Lebens zusam­men. Unse­re Mit­glie­der brin­gen sich in Inte­gra­ti­ons­bei­rä­ten und ähn­li­chen Gre­mi­en ein. Unser Ver­band und sei­ne Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on betrach­ten die Ver­tre­tung der Inter­es­sen unse­rer Lands­leu­te, inte­gra­ti­ve und iden­ti­täts­stif­ten­de Maß­nah­men, poli­ti­sche und inter­kul­tu­rel­le Bil­dung, Kul­tur­pfle­ge und Auf­klä­rung über die Geschich­te der Deut­schen in und aus Russ­land als Schwer­punk­te ihrer Arbeit.

 

Posi­ti­on der Lands­mann­schaft

Durch die Ereig­nis­se in Köln und ande­ren deut­schen Städ­ten sind die Poli­zei und die Poli­tik viel­fach in die Kri­tik gera­ten. Die pau­scha­len Vor­wür­fe der man­gel­haf­ten Auf­merk­sam­keit und Untä­tig­keit legi­ti­mier­ter Orga­ne hal­ten wir jedoch für Panik­ma­che.

In Zei­ten von Ver­un­si­che­rung und Unzu­frie­den­heit sind Zivil­cou­ra­ge und bür­ger­li­ches Enga­ge­ment geeig­ne­te Mit­tel, die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­trä­ger auf Fehl­ent­wick­lun­gen hin­zu­wei­sen und schnel­le und nach­hal­ti­ge Lösun­gen ein­zu­for­dern. Aller­dings dür­fen dabei weder die Prin­zi­pi­en der Rechts­staat­lich­keit noch die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Mit­tel außer Acht gelas­sen wer­den.

Die Deut­schen aus der ehe­ma­li­gen Sowjet­uni­on sind flei­ßig und ord­nungs­lie­bend, sie ach­ten die Geset­ze und ste­hen loyal zur Bun­des­re­pu­blik. Fami­liä­rer Zusam­men­halt und Gerech­tig­keits­sinn gehö­ren eben­falls zu ihren mar­kan­ten Eigen­schaf­ten. Uns ist es nicht gleich­gül­tig, wenn Ver­bre­chen in Deutsch­land pas­sie­ren. Daher erwar­ten wir die best­mög­li­che Auf­klä­rung der Vor­fäl­le und ein kon­se­quen­tes Durch­grei­fen der zustän­di­gen Behör­den. Dabei dür­fen weder Her­kunft noch Reli­gi­on, Auf­ent­halts­sta­tus, Ein­kom­mens­si­tua­ti­on oder Berufs­stand straf­mil­dernd aus­ge­legt wer­den.

Offen­sicht­li­ch gibt es Kräf­te, die ein Inter­es­se an der gesell­schaft­li­chen Desta­bi­li­sie­rung Deutsch­lands haben. Wir dür­fen und wer­den uns auf Pro­vo­ka­tio­nen und Het­ze nicht ein­las­sen. Instru­men­ta­li­sie­rung und Radi­ka­li­sie­rung gilt es zu ver­hin­dern. Unser Ver­band wird sich mit aller Kraft für ein gesell­schaft­li­ch sta­bi­les und frei­heit­li­ch-demo­kra­ti­sches Deutsch­land ein­set­zen.

 

Bun­des­vor­stand