Stellungnahme zum Artikel „Spätaussiedler in Friedland. Heimkehr in die Fremde“

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Wappen-LmDRSPIEGEL ONLINE, 05.02.2017, Heike Klovert

Link:  Spiegel Online – Artikel
Link:  Stellungnahme des Landsmannschaft (pdf, 595 kb)


Der oben genannte Artikel hat bei zahlreichen Deutschen aus Russland zwiespältige Gefühle hervorgerufen. Zum einen sind sie dankbar für die Sympathie, die man den Worten über die Spätaussiedlerfamilie Getts entnehmen kann. Zum anderen sind sie empört über sachliche Fehler und tendenziöse Kommentare zum Spätaussiedlerzuzug im Allgemeinen.

Dazu im Einzelnen:

1. Deutsche aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden eingebürgert und bekommen einen deutschen Pass, weil sie der Gesetzgebung entsprechend
– deutsche Volkszugehörige sind,
– sich zum Deutschtum bekennen
– und deutsche Sprachkenntnisse nachweisen können.

Vor allem aber dürfen sie (im Gegensatz zu Antragstellern aus anderen ost- und südosteuropäischen Ländern) weiterhin als Spätaussiedler nach Deutschland kommen, weil ihnen ein „kollektives Kriegsfolgenschicksal“ attestiert wird. Sie wurden nach dem Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion 1941 aus ihren angestammten Siedlungsgebieten bspw. an der Wolga, am Schwarzen Meer oder im Kaukasus in die kargen Gebiete Kasachstans und Sibiriens deportiert und in Zwangsarbeitslager gesteckt. Nach einer eher vorsichtigen Schätzung beträgt die Gesamtzahl der russlanddeutschen Todesopfer in der Sowjetunion 480.000 Personen. Unter den Folgen der Enteignung, Deportation und Massenvernichtung sowie des Verbots der deutschen Sprache und der Diskriminierung leiden die Familien und Nachkommen der Opfer bis heute.

Wir wenden uns daher mit Nachdruck gegen jeden Versuch, die Berechtigung unschuldig bestrafter Menschen, in ihre historische Heimat zurückzukehren, in Frage zu stellen oder sie mit einseitigen und tendenziösen Kommentaren zu diskreditieren.

2. Die Formulierung „Nach dem Zerfall der Sowjetunion in den Neunzigerjahren kehrten ihre Nachfahren zu Hunderttausenden zurück.“ lässt breiten Raum für Fehlinterpretationen. Vollständig wäre die Formulierung mit dem Hinweis darauf, dass die Deutschen in der Sowjetunion zu diesem Zeitpunkt bereits Jahrzehnte eines zumeist vergeblichen und mit zahlreichen Repressionen verbundenen Kampfes um Ausreise in die Bundesrepublik hinter sich hatten.

3. Es wird nicht explizit darauf hingewiesen, dass die Deutschen aus Russland nicht aus ihren ursprünglichen Siedlungsgebieten nach Deutschland kommen, sondern aus den Vertreibungsgebieten innerhalb der ehemaligen Sowjetunion. Eine Rückkehr in die ursprünglichen Siedlungsgebiete war nämlich gesetzlich untersagt.

4. Vor dem Hintergrund des bisher Ausgeführten dürfte die massive Verärgerung vieler unserer Landsleute über ihre Formulierung „sie (die Familie Getts) würden wohl als Wirtschaftsflüchtlinge gelten“ nachvollziehbar sein, zumal dem Artikel auch zu entnehmen ist, dass der Familienvater Getts noch Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg als Deutscher unterdrückt wurde.

5. Wenig Verständnis haben wir für den Vergleich der Rechtsansprüche auf Aufnahme von Asylbewerbern und Spätaussiedlern. Hier wird erneut eine Mauer zwischen Menschen aufgebaut, die, jeweils vor dem Hintergrund ihres eigenen Schicksals, Zuflucht bzw. Heimat in Deutschland suchen.

Bundesvorstand

Altersarmut unter den Deutschen aus Russland

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Wappen-LmDRStellungnahme der Landsmannschaft

Altersarmut unter den Deutschen aus Russland  und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion 

Aus Sorge um die Zukunft unserer Volksgruppe fordern wir die Politik Deutschlands auf, wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut der Deutschen aus Russland zu ergreifen.


Als armutsgefährdet gelten gemäß EU-Definition Menschen, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens der Bevölkerung in Privathaushalten auskommen müssen. Nach den Ergebnissen des Mikrozensus galten im Jahr 2013 beispielsweise Einpersonenhaushalte mit einem monatlichen Netto-Einkommen von weniger als 892 Euro als armutsgefährdet. Das ist bei weitem mehr, als die meisten Rentner der Deutschen aus Russland bekommen.

Unter den Deutschen aus Russland nimmt der Anteil der über 65-Jährigen, die im Alter armutsgefährdet sind, sehr schnell zu. Während 2013 jeder siebte Ruheständler in Deutschland von Altersarmut bedroht war, war dieser Anteil unter unseren Landsleuten erheblich höher. Betroffen sind alle Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion, unabhängig davon ob sie mit dem Status Heimkehrer, Spätheimkehrer, Aussiedler oder Spätaussiedler geführt werden.

Ursachen sind die restriktiven Änderungen des Fremdrentengesetzes in den 90er Jahren. Seit 1996 gibt es Bestimmungen nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz mit einer Deckelung der im Ausland erworbenen anrechenbaren Entgeltpunkte, die eine Berechnungsgrundlage für die Rentenhöhe bilden.

Mit dem Argument, dass die Deutschen aus Russland nicht bessergestellt werden dürfen als die Ostdeutschen, wurde für sie ein niedriger Bewertungsfaktor für Entgeltpunkte von 0,6 eingeführt. Wir begrüßen das Vorhaben, die Ost-Rente an das Westniveau anzugleichen. Gleichzeitig kritisieren wir aber, dass die Deutschen aus Russland in dieser Betrachtung nicht vorkommen. Der Bewertungsfaktor von 0,6 ist unverändert geblieben. Damit verschärft sich das Risiko der Altersarmut unter unseren Landsleuten zunehmend.

Besonders dramatisch ist die Situation für Frauen und Männer, die nach 1993 in Deutschland mit dem Status Spätaussiedler eingereist sind. Ein hoher Anteil dieser eingereisten Personen wurde nach § 7 BVFG und deren Ehegatten nach § 8 BVFG eingestuft, wodurch sie keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Beschäftigungszeiten in den Herkunftsländern haben.

Auch in den nächsten Jahren werden die Deutschen aus Russland deutlich häufiger von Altersarmut bedroht sein. Unsere Volksgruppe ist überdurchschnittlich häufig von unterbrochenen Erwerbsbiographien, hohen Teilzeitarbeitsquoten und niedrigen Löhnen betroffen, was die Wahrscheinlichkeit für niedrige Renten und Altersarmut erhöht. Der Integrationswille und die hohe Bereitschaft, eine beliebige niederqualifizierte Arbeit zu übernehmen, nur um nicht von den Sozialkassen abhängig zu sein, bringen somit negative Folgen mit sich.

Die überproportional hohe Zunahme der Altersarmut unter den Deutschen aus Russland soll als große Herausforderung für Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen betrachtet werden. Der „Generationenvertrag“ soll auch für die Deutschen aus Russland gelten. Die Deutschen aus Russland bilden eine junge Volksgruppe und zahlen mehr in die Rentenkasse ein, als ihre Rentner in Anspruch nehmen können.

Wir  fordern wirksame  Schritte zur Beseitigung  der  bestehenden  und  der  drohenden  Altersarmut  bei Deutschen aus Russland auch im Sinne des sozialen Friedens in den Reihen der Spätaussiedler. Unsere Landsleute haben die Solidarität der Gesellschaft verdient.

(Einstimmiger Beschluss der Bundesdelegiertenversammlung der LmDR e.V. am 30.10.2016 in Fulda)

Stellungnahme der LmDR zur Altersarmut (pdf)

Stellungnahme der Landsmannschaft zu bundesweiten Kundgebungen mit Beteiligung von Deutschen aus Russland

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Aehre_Vektor.jpgStellungnahme zu bundesweiten Kundgebungen

mit Beteiligung von Deutschen aus Russland

Link zur Stellungnahme (pdf)


Mitwirkung der Landsmannschaft

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland hat die zahlreichen Kundgebungen am vergangenen Wochenende weder organisiert noch zur Teilnahme daran aufgerufen. Die Verantwortung für den Verlauf und die Inhalte liegt allein bei den Veranstaltern.

Vor wenigen Tagen tauchte in den sozialen Medien ein Aufruf zu flächendeckenden Demonstrationen auf. Dieser wurde in russischer Sprache verfasst und begann mit dem Satz „Achtung! Es ist ein Krieg!“. Diese hetzerische und provokative Formulierung verurteilen wir aufs schärfste.

 

Mediale Resonanz

Wir sind sehr darüber in Sorge, dass die jüngsten Ereignisse in den Medien und der Gesellschaft ein verzerrtes Bild unserer Landsleute entstehen lassen. Wir warnen eindringlich davor, das Verhalten nicht repräsentativer Gruppen auf die gesamte Personengruppe der Deutschen aus Russland zu übertragen.

In der Bundesrepublik leben ca. vier Millionen Menschen, die als deutschstämmige Heimkehrer, Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler auf Grundlage des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) nach Deutschland gekommen sind.

Wir bedauern sehr, dass die deutschen Medien bei der positiven Berichterstattung über die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion sehr zurückhaltend sind. Die Landsmannschaft ist gerne bereit, Informationen über zahlreiche Themen und interessante Persönlichkeiten zu vermitteln.

Außerdem empfehlen wir die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „(Spät-)Aussiedler in Deutschland“.
http://lmdr.de/spat-aussiedler-in-deutschland-forschungsbericht-des-bamf/

 

Engagement der Landsmannschaft

Unser Verband besteht seit 65 Jahren und ist der anerkannte Ansprechpartner für die Bundesregierung in allen Angelegenheiten der Deutschen aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Im Auftrag des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) betreibt die Landsmannschaft bundesweit mehrere Migrationsberatungsstellen für erwachsene Zuwanderer. Wir führen offene Integrationsprojekte durch, die u.a. junge Menschen mit Migrationshintergrund als Zielgruppe haben.

In den etwa 130 regionalen Gliederungen der Landsmannschaft arbeiten wir mit verschiedenen Akteuren des öffentlichen Lebens zusammen. Unsere Mitglieder bringen sich in Integrationsbeiräten und ähnlichen Gremien ein. Unser Verband und seine Jugendorganisation betrachten die Vertretung der Interessen unserer Landsleute, integrative und identitätsstiftende Maßnahmen, politische und interkulturelle Bildung, Kulturpflege und Aufklärung über die Geschichte der Deutschen in und aus Russland als Schwerpunkte ihrer Arbeit.

 

Position der Landsmannschaft

Durch die Ereignisse in Köln und anderen deutschen Städten sind die Polizei und die Politik vielfach in die Kritik geraten. Die pauschalen Vorwürfe der mangelhaften Aufmerksamkeit und Untätigkeit legitimierter Organe halten wir jedoch für Panikmache.

In Zeiten von Verunsicherung und Unzufriedenheit sind Zivilcourage und bürgerliches Engagement geeignete Mittel, die politischen Entscheidungsträger auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und schnelle und nachhaltige Lösungen einzufordern. Allerdings dürfen dabei weder die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel außer Acht gelassen werden.

Die Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion sind fleißig und ordnungsliebend, sie achten die Gesetze und stehen loyal zur Bundesrepublik. Familiärer Zusammenhalt und Gerechtigkeitssinn gehören ebenfalls zu ihren markanten Eigenschaften. Uns ist es nicht gleichgültig, wenn Verbrechen in Deutschland passieren. Daher erwarten wir die bestmögliche Aufklärung der Vorfälle und ein konsequentes Durchgreifen der zuständigen Behörden. Dabei dürfen weder Herkunft noch Religion, Aufenthaltsstatus, Einkommenssituation oder Berufsstand strafmildernd ausgelegt werden.

Offensichtlich gibt es Kräfte, die ein Interesse an der gesellschaftlichen Destabilisierung Deutschlands haben. Wir dürfen und werden uns auf Provokationen und Hetze nicht einlassen. Instrumentalisierung und Radikalisierung gilt es zu verhindern. Unser Verband wird sich mit aller Kraft für ein gesellschaftlich stabiles und freiheitlich-demokratisches Deutschland einsetzen.

 

Bundesvorstand