Zur Lage der Deutschen in der Ukraine und auf der Krim

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Pressemitteilung (pdf)

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V. ist besorgt über die gefährliche Entwicklung in der Ukraine und das Schicksal der deutschen Landsleute in der Ukraine insgesamt und insbesondere auf der Halbinsel Krim, die im Mittelpunkt des Konflikts steht. Um einen differenzierten Einblick in die Situation zu bekommen, nahm die Landsmannschaft Kontakt zu den Deutschen in der Ukraine und auf der Krim auf.

Auf Anfrage der Landsmannschaft schilderte Jurij Hempel, Vorsitzender der Gesellschaft der Deutschen in der Autonomen Republik Krim „Wiedergeburt“, die Lage der Deutschen in den Krisengebieten (Stand: 08.03.2014):

„Bisher ist die Lage auf der Krim stabil geblieben. Alle Behörden und Institutionen arbeiten wie gewohnt. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein „Maidan“ in der Kiewer Variante mit Beteiligung von Kampftruppen und Nationalisten auf der Krim unmöglich ist. Die überwiegende Mehrheit der Krimbewohner steht der nationalistischen Organisation ‚Swoboda’ (‚Freiheit’) ebenso negativ gegenüber wie der von Kiew angedachten Sprachenpolitik und der korrumpierten Macht. Unter den Krimbewohnern macht sich außerdem die Enttäuschung über die Regierung in Kiew immer stärker breit.

Laut Volkszählung von 2001 leben in der Ukraine ca. 33.000 Deutsche, davon 3.000 Deutsche auf der Krim (bei einer Gesamtbevölkerung von 2,5 Millionen). Wie die Mehrheit der Krimbevölkerung wollen auch die Deutschen in einer einheitlichen und friedlichen Ukraine leben. Die Gesellschaft der Deutschen in der Ukraine ‚Wiedergeburt’ ist überzeugt, dass nur ein friedlicher Dialog aller Seiten den Konflikt lösen könnte. Als Ansatzpunkt für den Dialog sollten die Meinung und der Wunsch der Krimbevölkerung gelten. Demokratie bedeutet ‚Herrschaft des Volkes’ und kann daher nicht wahlweise auf Kiew oder Simferopol zugeschnitten werden. Entweder es gibt Demokratie, oder es gibt sie eben nicht.

Wir freuen uns auch, dass sich vor allem deutsche Politiker intensiv um einen Dialog bemühen, der den Frieden und die Einheit der Ukraine zum Ziel hat.

Zwar ist die Mehrheit der Krimbevölkerung der Meinung, dass der Oberste Sowjet der Autonomen Republik Krim effektive Maßnahmen trifft, um die Situation in allen Lebensbereichen stabil zu halten. Gerade unter der deutschen Bevölkerung der Krim wächst jedoch die Besorgnis, ja fast Angst, um ihre Zukunft in der Ukraine. In der gegebenen Situation wird vielen bewusst, dass es unter Umständen lebensgefährlich sein kann, in der Ukraine zu bleiben. Diese Besorgnis sehen wir durch folgende ernst zu nehmende Faktoren untermauert:

–          Die seit vier Monaten andauernde instabile politische Situation, die den Konflikt weiter verschlimmern wird.

–          Die Machtbeteiligung in Kiew von rechtsextremen Politikern wie Oleg Tjagnibok, der früher erklärt hat: ‚Juden, Russen und Deutsche weg aus der Ukraine oder auf die Guillotine!’

–          Die Erklärungen der Rechtsextremen über die Notwendigkeit eines Militärschlages gegen die Krim; ihre Parolen reichen bis: ‚Die Krim ist entweder unser oder tot.’

Zahlreiche Deutsche von der Krim wenden sich in der letzten Zeit an die Gesellschaft der Deutschen in der Ukraine ‚Wiedergeburt’ mit der Bitte, sie bei der schnelleren Auswanderung in ihre historische Heimat, nach Deutschland, zu unterstützen. Wir hoffen sehr, dass Deutschland für diese Ausreisewilligen grünes Licht gibt und unbürokratische Lösungen findet.

Es wäre auch förderlich, wenn die deutsche Seite eine Extra-Ausgabe unserer Zeitung ‚Hoffnung’ finanziell unterstützen könnte. Das wäre für uns eine Möglichkeit mehr, die Krimdeutschen über die Situation aufzuklären, sie zu beruhigen, ihre Fragen zu beantworten oder ihnen Ratschläge zu geben, wie sie sich verhalten sollten.

Das Präsidium der Gesellschaft der Deutschen in der Ukraine ‚Wiedergeburt’ wendet sich auch an alle Partner im In- und Ausland, Stimmungs- bzw. Panikmache rund um die Krim-Problematik nicht zu unterstützen. Was wir heute brauchen, ist gesunder Menschenverstand und eine ruhige Hand.“

 

Die Schilderung der Lage auf der Krim, die Jurij Hempel der Landsmannschaft übermittelte, lässt vor allem darauf schließen, dass für die Landsmannschaft dringender Bedarf besteht, mit der Bundesregierung über Schutzmaßnahmen für die deutsche Bevölkerung in der Ukraine und auf der Krim zu sprechen. Wir haben uns daher mit einem entsprechenden Brief an den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Hartmut Koschyk MdB, gewandt.

Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.