Unsere Russlanddeutschen – Integration und Zukunft

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Hanns-Seidel-Stiftung, 29. November 2011

Unsere Russlanddeutschen – Integration und Zukunft

Referat Adolf Fetsch, Bundesvorsitzender

„Zukunftsperspektiven der Russlanddeutschen aus der Sicht der Landsmannschaft“

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

mein werter Bundesvorstandskollege Herr Dr. Eisfeld hat Sie über die wesentlichen Aspekte der Geschichte der Russlanddeutschen informiert, so dass ich mich in meinem Vortrag ausschließlich mit Erfolgen und Problemen der Integration sowie Zukunftsperspektiven der Deutschen aus Russland befassen werde.

Beginnen will ich aber mit einem Rückblick auf den Verlauf der Aufnahme und Eingliederung der Deutschen aus Russland in den vergangenen sechs Jahrzehnten

1950, im Gründungsjahr der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, lebten gerade einmal 70.000 meiner Landsleute in der Bundesrepublik.

Im Gründungsjahr selbst wurde keinem einzigen Deutschen die Ausreise aus der damaligen Sowjetunion in die noch junge Bundesrepublik gestattet.

Die allermeisten unserer Landsleute wurden nach Jahren der Verfolgung und Vertreibung mit Hunderttausenden von Toten, nach all dem Leid, das der Zweite Weltkrieg und die stalinistische Diktatur über sie gebracht hatten, in der Sowjetunion festgehalten und an der Ausreise gehindert.

Ohne Aussicht auf Rückkehr in ihre eigentlichen Heimatgebiete wohnten sie in den Verbannungs- und Vertreibungsgebieten in Sibirien und Kasachstan, wo sie noch bis 1955 unter Aufsicht der Sonderkommandantur standen.

Die wenigen meiner Landsleute aber, die bereits im Bundesgebiet lebten – zu denen auch ich als damals Neunjähriger gehörte -, fühlten dich hier noch Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg keineswegs sicher. Die Angst vor dem langen Arm der Sowjetunion saß ihnen im Nacken – eine Angst, die angesichts der so genannten Repatriierungsmaßnahmen mehr als berechtigt war.

Keiner sollte sich deshalb darüber wundern, dass die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland am 22. April 1950 nicht unter ihrem heutigen Namen, sondern unter dem Namen „Arbeitsgemeinschaft der Ostumsiedler“ gegründet wurde. Die Bezeichnung „Landsmannschaft“ wurde nur im internen Sprachgebrauch verwendet.

Als Mitunterzeichner der Charta der deutschen Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 orientierten sich die Gründerväter der Landsmannschaft an den Maximen der Charta, in der von „Verzicht auf Rache und Vergeltung“ ebenso die Rede war wie von „gleichem Recht als Staatsbürger“ und von „sinnvollem Einbau aller Berufsgruppen der Heimatvertriebenen in das Leben des deutschen Volkes“.

Bereits beim ersten Bundestreffen am 13. und 14. Mai 1951 in Stuttgart-Feuerbach betonten die Sprecher der Landsmannschaft ihre Pflicht und die Notwendigkeit, die deutsche Öffentlichkeit auf das Schicksal der in der Sowjetunion verbliebenen Landsleute aufmerksam zu machen.

Verantwortung für Menschen, die sich selbst nicht helfen konnten, übernahm die Landsmannschaft auch 1955, als sie Bundeskanzler Konrad Adenauer für seine Verhandlungen in Moskau, bei denen er die Freilassung der letzten 10.000 deutschen Kriegsgefangenen erreichte, umfangreiche Listen mit den Namen von ausreisewilligen Russlanddeutschen mitgab.

Die Gleichstellung der Deutschen aus Russland mit anderen Heimatvertriebenen in der Bundesrepublik Deutschland geschah nicht von selbst. Vielmehr war auch hier die Landsmannschaft gefordert, und ihre Vertreter scheuten sich nicht, Recht und Gerechtigkeit für ihre Landsleute selbst vor Gericht durchzusetzen.

Die vermutlich größte Herausforderung wartete auf die Landsmannschaft Ende der 1980er und in den 1990er Jahren, als die Anzahl von deutschen Aussiedlern und Spätaussiedlern aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten sprunghaft anstieg.

Nachdem die Aussiedlerzahlen auf ein Minimum zurückgegangen waren, trugen Appelle an die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen und nicht zuletzt die Bemühungen der Landsmannschaft bei der Bundesregierung in Bonn und auf der KSZE-Konferenz in Wien endlich Früchte.

Mitte der 1990er Jahre kamen schließlich alljährlich 200.000 Deutsche aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland, die eingegliedert werden mussten. Die Landsmannschaft war zur Stelle und leistete ihren Beitrag in solidarischer Zusammenarbeit mit anderen Hilfsorganisationen und den offiziellen Stellen in Bund, Ländern und Gemeinden.

Damals waren vermehrt Stimmen zu hören, die über angeblich zu viele Aussiedler lamentierten. Erneut wurde die Landsmannschaft ihrem Auftrag gerecht und wandte sich vehement gegen negative Klischees und Vorurteile.

Nicht verschwiegen werden darf auch, dass es die Deutschen aus Russland nach Jahrzehnten der Diskriminierung in der Sowjetunion nun in der Bundesrepublik mit gesetzlichen Regelungen zu tun hatten, mit denen wir uns nicht abfinden konnten.

Wir halfen und konnten immer wieder das Schlimmste für unsere Landsleute verhindern, auch wenn wir mit Streichungen von Mitteln vor allem im Kulturbereich konfrontiert wurden.

Eingangs habe ich davon gesprochen, dass bis zum Gründungsjahr der Landsmannschaft nur sehr wenige meiner Landsleute Aufnahme in Deutschland gefunden hatten.

Heute leben rund 2,8 Millionen Deutsche aus Russland in der Bundesrepublik – davon etwa 600.000 in Bayern – weitaus mehr, als sich die Gründerväter unseres Vereins erträumt hatten!

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland kann stolz sein auf den Beitrag, den sie zu dieser Entwicklung beigesteuert hat.

Mit ihren Mitteln und ihren Inhalten hat die Landsmannschaft weitaus mehr für die Deutschen in und aus der ehemaligen Sowjetunion erreicht, als irgendjemand zum Zeitpunkt ihrer Gründung für möglich gehalten hätte:

– In zäher Kleinarbeit und häufig auch durch den Gang vor Gericht konnte die Landsmannschaft in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Gleichstellung der Deutschen aus der Sowjetunion mit den anderen Heimkehrern und Vertriebenen erreichen.

– Es ist vor allem der Landsmannschaft zu verdanken, dass die Existenz einer diskriminierten deutschen Volksgruppe in der Sowjetunion in den Jahrzehnten nach dem II. Weltkrieg im öffentlichen Bewusstsein blieb und dadurch nicht in Vergessenheit geriet.

– Die Landsmannschaft darf es als Erfolg ihrer Politik verbuchen, dass inzwischen rund 2,8 Millionen Deutsche aus der Sowjetunion eine Heimat in der Bundesrepublik gefunden haben.

– Und schließlich darf die Landsmannschaft stolz darauf sein, dass die Integration der Deutschen aus Russland laut offiziellen Untersuchungen als Erfolgsgeschichte zu betrachten ist – auch und nicht zuletzt dank des jahrzehntelangen Wirkens ihrer ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter.

Wir dürfen aber auch dankbar feststellen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland zur historischen Verantwortung für die Kriegsfolgen bekannt hat, von denen sich unsere Volksgruppe bis heute nicht erholt hat.

Die Aufnahme von über 2,5 Millionen Aussiedlern und Spätaussiedlern und ihren Familienangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion und die Hilfen für die Deutschen, die in Russland und anderen GUS-Republiken bleiben werden, sind ein sichtbares Zeichen dafür.

Ein weiteres sichtbares Zeichen ist die seit über 20 Jahren bestehende Institution eines Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung.

Und wir haben mit Freude und Genugtuung die Worte des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Christoph Bergner, beim Bundestreffen der Landsmannschaft vor vier Jahren in Wiesbaden gehört:

„Sie sind Deutsche! Sie sind jedenfalls Deutsche, wenn Sie es sein wollen. Ihre Familien haben wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit schwer gelitten. Der Blick auf die Geschichte, vor allem aber der Respekt vor diesem Leid verbietet jeden Zweifel an ihrer deutschen Volkszugehörigkeit.“

Wir sind dankbar, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land bis zum heutigen Tag zu uns stehen und das Tor für unsere Landsleute, die nach Deutschland kommen wollen, offen gehalten haben – auch wenn der Spalt deutlich kleiner geworden ist.

Gleichzeitig sollte aber niemals vergessen werden, dass es sich für die Bundesrepublik gelohnt hat, so viele Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion wieder zurück in ihre historische Heimat zu holen. Einige Beispiele als Beleg für diese Aussage seien genannt:

So ist eine Untersuchung des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ bereits 1997, mitten in der großen Ausreisewelle also, zu den folgenden Ergebnissen gekommen:

– Der Aussiedlerzuzug wirkt sich deutlich positiv auf die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung aus.

– Ebenso positive Auswirkung hat die Aussiedlerzuwanderung auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden.

– Und schließlich tragen die Deutschen aus Russland als ausgesprochen junge und familienfreundliche Gruppe dazu bei, die demographische Struktur einer immer älter werdenden bundesdeutschen Gesellschaft ein wenig zu verbessern.

2004 erbrachte dann eine Untersuchung des Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes NRW zur Kriminalität der Spätaussiedler diese Resultate:

– Die meisten (jungen) Spätaussiedler sind weder besonders kriminell noch besonders auffällig, sondern integrieren sich gut in diese Gesellschaft.

– Die Zahl der tatverdächtigen Spätaussiedler in NRW liegt mit 2,4 Prozent im Verhältnis deutlich unter ihrem Bevölkerungsanteil von ca. 4,5 Prozent. Ich weiß, dass es dem einen oder anderen schwer fallen wird, gerade dieses Ergebnis zu akzeptieren – aber es sind nicht unsere Ergebnisse, sondern die einer neutralen Studie!

– Weiter stellt die Studie fest, dass es sich bei den auffälligen Jugendlichen um eine kleine Gruppe handelt und ein großer Teil der Kriminalität im Jugendalter als vorübergehende, oft episodenhafte Entwicklung anzusehen ist.

Zusammenfassend stellt die Studie fest: DEN kriminellen Aussiedler gibt es nicht!

Die erweiterte Sitzung des Beirates für Spätaussiedlerfragen zum Thema “Kriminalität von Spätaussiedlern” konstatierte im Februar 2008, dass im Hinblick auf die Gruppe der Spätaussiedler kein Anlass für dramatisierende Darstellungen besteht und die Kriminalitätsbelastung bei Aussiedlern insgesamt nicht höher ist als bei einheimischen Deutschen.

Weitere Ergebnisse wird uns sicherlich Herr Dr. Johannes Luft von der Kriminologischen Forschungsgruppe des Bayerischen Landeskriminalamtes bei der anschließenden Podiumsdiskussion präsentieren.

Überzeugend positive Ergebnisse zur Lebenssituation sowie zur Integrationsbereitschaft und den Integrationsleistungen der Deutschen aus Russland in der Bundesrepublik lieferten die Mikrozensusdaten des Statistischen Bundesamtes von 2007 und die Studie “Ungenutzte Potentiale. Zur Lage der Integration in Deutschland” des Berliner Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die am 26. Januar 2009 vorgestellt wurde. Einige der Ergebnisse will ich zitieren:

– Die deutschen Spätaussiedler sind demnach besser in Schule, Ausbildungs- und Arbeitsmarkt integriert als andere Zuwanderergruppen.

– Bei der Erwerbsquote liegt die Gruppe der deutschen Spätaussiedler mit 73,7% deutlich über der Gruppe der zugewanderten oder in Deutschland geborenen Ausländer mit 65,9 % und reicht dabei fast an die Erwerbsquote der einheimischen Bevölkerung heran, die bei 75 % liegt.

– Die Aussiedler sind eine sehr integrationsfreudige Herkunftsgruppe. Die in Deutschland Geborenen schneiden bei vielen Indikatoren deutlich besser ab als die Zugewanderten und weisen zum Teil sogar bessere Werte auf als die Einheimischen. Bemerkenswert ist der Rückgang bei der Jugenderwerbslosigkeit, die sich von der ersten auf die zweite Generation fast halbiert hat.

So positiv diese Ergebnisse auch sein mögen, wäre es doch wäre völlig falsch, nach wie vor bestehende Hemmnisse bei der Aufnahme und Integration unserer Landsleute zu leugnen. Der integrative Auftrag der Landsmannschaft ist daher noch längst nicht abgeschlossen, und wir sind weit davon entfernt, uns als reinen Geschichts- und Kulturverein zu betrachten – so wichtig diese Bereiche auch sind.

Seit den letzten Sitzungen des Beirates für Spätaussiedlerfragen, bei denen auch die Landsmannschaft vertreten war, hat sich in Bezug auf die meisten Problemfelder, die wir dazu eingebracht hatten, leider nur sehr wenig getan.

Eine erfreuliche Ausnahme ist die nunmehr offenbar vorgesehene Beteiligung der Deutschen aus Russland am Integrationsgipfel der Bundesregierung, der 2010 ohne sie stattgefunden hat. Wir halten diese Beteiligung für notwendig, da trotz vorbildlicher Integrationsbereitschaft Probleme auch für Deutsche aus Russland fortbestehen und verstärkt in den Fokus der allgemeinen Aufmerksamkeit gerückt werden sollten.

Um die Interessen der Deutschen aus Russland möglichst umfassend zu vertreten, engagieren wir uns im Aussiedlerbeirat der Bundesregierung, in den Parteien und in zahlreichen Gremien auf allen Ebenen und machen in unseren Stellungnahmen und bei unseren Gesprächen mit Politikern immer wieder auf die folgenden Punkte aufmerksam, bei denen wir Klärungs-, Entscheidungs- und Änderungsbedarf sehen:

Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 haben wir es mit einem drastischen Rückgang der Spätaussiedlerzahlen zu tun. In diesem Jahr werden es vermutlich nicht einmal mehr 2.000 sein, denen die Aufnahme im Bundesgebiet gestattet wird, so dass wir von einer praktischen Beendigung des Spätaussiedlerzuzugs sprechen können.

Die Landsmannschaft ist der Auffassung, dass dieser drastische Rückgang nur zu einem kleinen Teil auf die Ausweitung der Bleibehilfen für die deutsche Minderheit in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion zurückzuführen ist, seinen Hauptgrund aber in der Überbetonung deutscher Sprachkenntnisse im Spätaussiedleraufnahmeverfahren findet.

Wir werden uns daher für eine Überarbeitung des Zuwanderungsgesetzes der Bundesregierung in den Passagen aussprechen, die sich auf Spätaussiedler beziehen. Diese Überarbeitung sollte sich an den folgenden Argumenten orientieren, die von der Landsmannschaft bereits seit Jahren vorgebracht werden, ohne dass darauf seitens der Politik in angemessener Weise reagiert worden wäre:

– Das Zuwanderungsgesetz bezieht sich ausdrücklich auf die „Integration von Unionsbürgern und Ausländern“. Deutsche aus Russland gehören jedoch zu keiner dieser beiden Gruppen. Laut Grundgesetz (Art. 116) handelt es sich bei ihnen vielmehr um Deutsche. Daher war es von Anfang an ein verhängnisvoller Fehler, russlanddeutsche Spätaussiedler in das Zuwanderungsgesetz mit einzubeziehen.

– Das Zuwanderungsgesetz trägt in höchst ungenügender Weise dem besonderen Schicksal der russlanddeutschen Volksgruppe Rechnung, die vor allem nach dem Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges jahrzehntelanger Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt war und Hunderttausende von Toten des stalinistischen Terrorregimes zu beklagen hat.

– Auch nach dem II. Weltkrieg war es für Russlanddeutsche mit gravierenden Nachteilen verbunden, in der Sowjetunion öffentlich deutsch zu sprechen. Diesen Menschen jetzt vorzuwerfen, sie würden ihre Muttersprache nur ungenügend beherrschen und könnten daher nicht nach Deutschland kommen, bestraft sie als Opfer ein zweites Mal.

Für besonders vordringlich halten wir die Lösung des Problems der Familientrennungen während des Prozesses der Aufnahme von Spätaussiedlern.

Das in diesen Tagen zur Unterschrift anstehende Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebengesetzes, das den Familiennachzug aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion erleichtern soll, ist zwar ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, die darin enthaltenen Regelungen werden aber nur sehr wenigen unserer Landsleute nützen.

Insbesondere ist es bei der generellen Forderung von Grundkenntnissen der deutschen Sprache beim Einzubeziehenden geblieben, die wir ablehnen.

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland sieht sich daher gerade in dieser Angelegenheit genötigt, ihren Einsatz für die von ihr vertretenen Landsleute fortsetzen – und dazu gehören nicht nur diejenigen Russlanddeutschen, die bereits in der Bundesrepublik leben, sondern auch diejenigen, die in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion allmählich die Hoffnung auf die Erfüllung ihres legitimen Ausreisewunsches verlieren.

Grundsätzlich setzt sich die Landsmannschaft für eine raschere und weniger bürokratische Abwicklung von Härtefällen im Spätaussiedleraufnahmeverfahren ein, die der Tatsache Rechnung trägt, dass die Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion unter massiven Benachteiligungen aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit zu leiden hatten und in deren Nachfolgestaaten faktisch nach wie vor nicht gleichberechtigt sind.

Die Landsmannschaft fordert des Weiteren eine rasche politische Entscheidung, durch die bedrohliche Fehlentwicklungen im Fremdrentenbereich gestoppt und Deutsche aus Russland vor nicht zu verantwortender Altersarmut bewahrt werden.

Wir wissen sehr wohl, dass auch alteingesessene Bürger des Landes mit kleinen und sehr kleinen Renten auskommen müssen, es ist aber nicht zu vertreten, dass weit überdurchschnittlich viele Deutsche aus Russland selbst bei Lebensarbeitszeiten von 45 Jahren und mehr aufgrund sämtlicher Kürzungen im Fremdrentenbereich im Alter unter das Existenzminimum fallen. Und das, obwohl ihre Kinder und Enkel weitaus mehr in die deutschen Rentenkassen einbezahlen, als ihnen selbst aus diesen Kassen zufließt.

Nimmt man alle Benachteiligungen zusammen, müssen Deutsche aus Russland mit Rentenkürzungen von bis zu 55 Prozent rechnen. Dadurch sind viele von ihnen von Altersarmut bedroht, und sie beginnen zu Recht am Gerechtigkeitsprinzip, das in der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat gelten sollte, zu zweifeln.

Für die Landsmannschaft ergibt sich außerdem, und damit komme ich zu einem weiteren zentralen Problembereich, das Bild mehr als zögerlich vorangetriebener Bemühungen auf Länder- und Bundesebene, Mängel gerade im Bereich der Anerkennung im schulischen und beruflichen Hochqualifikationsbereich zu beseitigen.

Dieses zögerliche Vorgehen hat bei vielen unserer Landsleute inzwischen zu der Auffassung geführt, dass echte Veränderungen von Seiten der Länder und des Bundes gar nicht gewollt werden und Vorschläge, wie sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum nationalen Integrationsplan enthalten waren, noch weit von einer Verwirklichung entfernt sind.

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland ist sich durchaus der komplizierten Randbedingungen bewusst, mit denen es der Gesetzgeber und die ausführenden Organe bei der Anerkennung von Berufs- und Hochschulabschlüssen von Deutschen aus der ehemaligen Sowjetunion zu tun haben.

Gleichzeitig weisen wir jedoch darauf hin, dass allzu viele unserer hoch qualifizierten Landsleute durch die gegenwärtig gültigen Regelungen bereits von vorneherein auf das zweite und dritte Gleis geschoben werden – von dem Schaden, der für die Bundesrepublik durch den Verzicht auf ihre Qualifikationen entsteht, ganz zu schweigen.

Eher positiv hat sich dagegen nach unserer Auffassung die Einbeziehung der Landsmannschaft in politische Entscheidungsprozesse und grenzüberschreitende Maßnahmen der Bundesregierung entwickelt.

Nach wie vor lässt dagegen die Repräsentanz der Deutschen aus Russland in politischen Gremien und Parlamenten zu wünschen übrig. Gewissen – wenn auch bescheidenen! – Fortschritten auf kommunaler Ebene steht die bedauerliche Tatsache gegenüber, dass kein einziger Deutscher aus Russland im Bundestag zu finden ist.

Immerhin gehören seit diesem Jahr Nikolaus Haufler von der CDU und Valentina Tuchel von der SPD dem Hamburger bzw. Bremer Landesparlament an – beide sind übrigens auch innerhalb der Landsmannschaft aktiv.

Wir wissen sehr wohl, dass vor allem Eigeninitiative gefragt ist und einem gerade in der Politik nichts geschenkt wird, geben aber zu bedenken, dass viele Deutsche aus Russland als Spätgekommene bzw. Zuspätgekommene mit wesentlich ungünstigeren Startbedingungen zu kämpfen haben als Einheimische.

Ein Wort zu unserer Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit:

Wir weisen immer wieder mit Nachdruck darauf hin, dass die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland als einzige größere Landsmannschaft bis dato ohne angemessene Förderung oder gar institutionelle Verankerung ihrer Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit geblieben is.

Wir stehen in dieser Angelegenheit in ständigem Kontakt mit der Bundesregierung, mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann und verschiedenen Landesregierungen.

Unser gegenwärtig vorrangiges Ziel besteht darin, für die in den nächsten Jahren anstehenden Gedenktage und Jubiläen der Russlanddeutschen einen adäquaten Rahmen zu schaffen:

– 2012 für die Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Einberufung der Deutschen in der Sowjetunion in die so genannte Trudarmee und zur Erinnerung an den Beginn des Großen Terrors in der Sowjetunion vor 75 Jahren, der etwa 55.000 Deutschen des Landes das Leben kostete.

– 2013 steht der 250. Jahrestag der Veröffentlichung des Einladungsmanifestes der Zarin Katharina der Großen im Jahre 1763 an, der ein Jahr später die Gründung der ersten deutschen Kolonie an der Wolga folgte.

In diesem Jahr begingen wir mit einer großen Zahl von Veranstaltungen den 70. Jahrestag der Deportation der Deutschen in der Sowjetunion nach dem Erlass des Präsidiums des Obersten Sowjets der Sowjetunion vom 28. August 1941 „Über die Übersiedlung der Deutschen, die in den Wolgarayons wohnen“.

Die Gedenkrede bei der Trauerfeier in Friedland hielt Bernd Neumann, der gemeinsam mit dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann und den Vertretern der Landsmannschaft auch einen Kranz an der Friedlandglocke niederlegte.

Eine große Ehre und die höchste Anerkennung des tragischen Schicksals unserer Volksgruppe war das Grußwort, das Bundespräsident Christian Wulff uns zu der Gedenkfeier übermittelte und in dem er unter anderem schrieb:

„Das Vorbild der Russlanddeutschen gibt mir Hoffnung auf die Integration anderer Gruppen in unserer Gesellschaft, und wir können von ihnen lernen: Sie bilden eine wertvolle Brücke zum Verständnis Anderer, sie bilden eine Brücke zwischen Deutschland und Europa.“

Zusätzlich zu der zentralen Gedenkfeier in Friedland haben wir in diesem Jahre zahlreiche weitere Gedenkveranstaltungen zum 70. Jahrestag der Deportation der Deutschen in der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt.

Neben der Gedenkfeier des Landesverbandes Bayern in Augsburg mit Herrn Staatssekretär Franz Josef Pschierer haben allein im Freistaat sieben Gedenkveranstaltungen in Bogen, Dingolfing, München, Nürnberg, Regensburg, Schweinfurt und Straubing stattgefunden.

Hinzu kommt der Empfang der CSU-Landtagsfraktion am 26. Oktober im Bayerischen Landtag, zu dem Mitglieder der Landesgruppe Bayern aus allen Teilen des Freistaates eingeladen waren.

Dieser Empfang war Ausdruck der besonderen Fürsorge der Bayerischen Landesregierung für die Deutschen aus Russland, in deren Genuss auch wir als Landsmannschaft kommen.

Als Beispiel will ich die bayerischen Landestreffen nennen, die in den letzten Jahren jeweils in Augsburg stattgefunden haben und zu denen wir die bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein und Horst Seehofer sowie Frau Ministerin Christine Haderthauer als Festredner begrüßen durften.

Das vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen und dem Bundesministerium des Innern geförderte Projekt „Angekommen und integriert in Bayern“ hilft uns, die Arbeit der Landsmannschaft in Bayern besser zu koordinieren.

Und erst vor einigen Monaten hat uns die ebenfalls vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen finanzierte und in einer Auflage von 10.000 Exemplaren herausgegebene Broschüre zum 70. Jahrestag der Deportation der Deutschen in der Sowjetunion geholfen, unsere Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie ich bereits ausgeführt habe, ist insbesondere der sozialpolitische Auftrag der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland noch längst nicht abgeschlossen. In wenigen Sätzen lassen sich meine diesbezüglichen Aussagen wie folgt zusammenfassen:

Die gegenwärtige und künftige Aufgabe unseres Verbandes besteht vor allem darin,

– der Öffentlichkeit Informationen zur Geschichte der russlanddeutschen Volksgruppe zu vermitteln,

– ihr ein realitätsgerechtes Bild der Integrationsbereitschaft der Deutschen aus Russland und ihrer Integrationsleistungen zu entwerfen,

– die Fortsetzung der Aussiedlung aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in angemessenem Umfang zu ermöglichen und Familientrennungen zu vermeiden,

– gerechte Regelungen in den Bereichen Rente sowie Anerkennung von Ausbildungsgängen und beruflichen Qualifikationen einzufordern,

– die Institutionalisierung der russlanddeutschen Kulturarbeit voranzutreiben

– und eine adäquate Vertretung der Deutschen aus Russland in politischen Parlamenten zu erreichen.

Einen wesentlichen Punkt habe ich mir für den Schluss aufgehoben:

Im Gegensatz zu den meisten anderen Landsmannschaften vertritt die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland eine keinesfalls homogene Gruppe. Das gilt sowohl für den Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet als auch für die Herkunftsgebiete als auch für den Stand der Integration.

Spätaussiedlern, die immer noch mit Problemen der Anfangsjahre in einem für sie neuen Land zu tun haben, stehen Altaussiedler gegenüber, die es hier längst geschafft haben. Und wir können und wollen es nicht verschweigen: Verständigungsschwierigkeiten zwischen diesen beiden Gruppen haben nicht nur mit unterschiedlichen Deutsch- und Russischkenntnissen zu tun.

Ähnliches gilt für die Herkunftsgebiete: Sind die Altaussiedler noch den ursprünglichen Siedlungsgebieten ihrer Familien am Schwarzen Meer und an der Wolga, im Kaukasus, auf der Krim oder in Wolhynien verbunden, kommen die allermeisten Spätaussiedler aus den Vertreibungsgebieten in den nichteuropäischen Teilen Russlands, aus Kasachstan und den mittelasiatischen Staaten Kirgisien, Usbekistan und Tadschikistan und sind von dem Leben dort geprägt.

Mit diesem Zwiespalt werden wir uns als Landsmannschaft in den nächsten Jahren verstärkt auseinander setzen müssen, wenn wir überleben wollen. Eine der Maßnahmen, die wir zu diesem Zweck bereits in die Wege geleitet haben, ist eine Neufassung der landsmannschaftlichen Satzung, mit der wir uns unter anderem für weitere Kreise öffnen wollen. Bei der Bundesdelegiertenversammlung vor zwei Jahren konnten wir die dafür nötige Dreiviertelmehrheit nicht erreichen, die Versammlung im nächsten Jahr wird zeigen, ob wir diesmal mehr Erfolg haben.

Mit diesen Worten will ich schließen – herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!