Am 30. Januar 2019 lud die CDU-Landesfraktion Baden-Württemberg den Vorsitzenden der Landesgruppe Baden-Württemberg der LmDR, Ernst Strohmaier, und den Vertreter des Landesnetzwerkes für Spätaussiedler und Heimkehrer, Norbert Strohmaier, zu einem Gespräch über die Lage der Deutschen aus Russland ein. Die CDU-Landtagsfraktion vertraten der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Wolfgang Reinhart sowie die Abgeordneten Konrad Epple, Stefan Teufel und Raimund Haser.
Zum Anlass des Gespräches wurden die von der landsmannschaftlichen Landesgruppe Baden-Württemberg unterbreitenden Vorschläge zur Verbesserung der Integrationsprozesse für Personen mit Aussiedlerstatus in Baden-Württemberg genommen:
I. Zur Situation der Deutschen aus Russland in Baden-Württemberg:
Zu Beginn des Gespräches waren sich die Teilnehmer einig, dass die neuesten politischen Entwicklungen um die „Russlanddeutschen“ und ihren Einstieg in das politische Leben Deutschlands Defizite unterschiedlicher Art vorführten.
Entsprechende Einstellungen bekommen eine rasche Entwicklung vor dem Hintergrund der objektiv vorhandenen Probleme:
Ein großer Teil der russlanddeutschen Senioren lebt in Armut. Selbst wenn sie berechtigt sind, Rente zu beziehen, ist diese um 40% gekürzt. Das ist ein Verstoß gegen den Generationenvertrag. Bekanntlich ist der Altersdurchschnitt der Deutschen aus Russland wesentlich niedriger als derjenige der einheimischen Bevölkerung.
Die Integrationsprozesse der Deutschen aus Russland erfahren in Baden-Württemberg kaum Förderung. Besonders betrifft das die Integration in das Gemeinwesen.
Der Bedarf an Nachholender Integration ist sehr groß, wird jedoch nicht erkannt.
So gut wie vollständig fehlt die politische Integration der Deutschen aus Russland in die demokratischen Parteien.
II. Notwendige Maßnahmen bei der Integrationsarbeit
mit Deutschen aus Russland:
Ausgehend vom Bedarf an Nachholender Integration, wurden folgende Zielsetzungen vorgeschlagen:
Verbesserung der wechselseitigen Akzeptanz der Deutschen aus Russland und der einheimischen Bevölkerung.
Teilhabe der Deutschen aus Russland am gesellschaftlichen und politischen Leben.
Identitätsstärkung und Stärkung der Kompetenzen bei den Deutschen aus Russland, besonders mit Hilfe von Orientierungsseminaren.
Erweiterung und Vertiefung der Beratung der Deutschen aus Russland.
Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit. Verantwortungsvoller Umgang mit Medien.
Verbesserung der gesellschaftlich-politischen Bildung der Deutschen aus Russland
Kriminalitäts-, Gewalt- und Suchtprävention.
Verstärkte Einbeziehung von ehrenamtlichen Deutschen aus Russland und deren Strukturen in die örtliche Integrationsarbeit.
Die Vertreter der Deutschen aus Russland wandten sich an die CDU-Landtagsfraktion mit der Bitte, den Ernst der Lage wahrzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und schlugen Maßnahmen zu fünf Themengruppen vor.
III. Fünf Themengruppen zum Zweck, die Nachholende Integration
der Deutschen aus Russland umzusetzen:
Strukturfördernde Maßnahmen für die Landesgruppe Baden- Württemberg der LmDR werden dringend benötigt.
Das Sozialministerium Baden-Württemberg möge in sein Programm die Arbeit mit russlanddeutschen Senioren aufnehmen. Schwerpunkte: Altersarmut, Seniorenbetreuung.
Das Sozialministerium Baden-Württemberg möge in sein Programm die Arbeit mit russlanddeutschen Jugendlichen gesondert aufnehmen. Schwerpunkte: Gewaltprävention, außerschulische Jugendbildung, identitätsstärkende Maßnahmen, strukturbildende Maßnahmen. Es besteht dringender Bedarf an Erweiterung und Verbesserung der Zugänglichkeit des Landesjugendplanes im Kapitel 0918, Titel 68407.
Öffentlichkeitsarbeit und Sensibilisierung der Gesellschaft für Bedürfnisse und Problemlagen der Deutschen aus Russland. Eine Forschungsstelle zur Kultur und Geschichte der Deutschen aus Russland in Baden-Württemberg soll geschaffen werden.
Die Vertreter der Deutschen aus Russland baten die CDU- Landtagsfraktion, Einfluss auf die baden-württembergische Regierung zu nehmen, um eine Zustimmung zur „Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler“ bei der Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019 zu erzielen.
Ergebnisse der Verhandlungen:
Eine Woche später bekamen wir zwei sehr erfreulichen Nachrichten als Ergebnis unseres Gesprächs, das wir am 30. Januar 2019 mit CDU-Fraktion Baden-Württemberg geführt hatten:
Zum einen erhielten wir Informationen zur „Forschungsstelle für Geschichte und Kultur der Deutschen in Russland“ an der Universität Heidelberg. Die CDU-Landtagsfraktion sei überzeugt davon, dass die Forschungsstelle eine wichtige wissenschaftliche Arbeit leistet. Um dauerhaft bestehen und kontinuierlich arbeiten zu können, sei die Forschungsstelle auf eine verlässliche Grundfinanzierung angewiesen. In diesem Zusammenhang gilt unser besonderer Dank Raimund Haser, der sich für unsere Belange einsetzt. Und wir freuen uns für Dr. Viktor Krieger, der viel Arbeit im Vorfeld geleistet hatte.
Die zweite gute Nachricht war, dass Baden-Württemberg den Antrag „Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler“ bei der Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019 unterstützen wird.
Das sind zwei Entscheidungen, die für die gesamte Volksgruppe der Deutschen aus Russland von großer Bedeutung sind.

Ernst Strohmaier, Landesvorsitzender