Laut Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern und für Heimat und der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Natalie Pawlik, hat die Bundesregierung am 28. Juni 2023 einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.

Damit soll ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2021 revidiert werden, dass die Anforderungen an ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum im Spätaussiedleraufnahmeverfahren erhöhten.

Davon betroffen sind Deutsche aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die vor dem Aufnahmeantrag ein amtlich dokumentiertes Bekenntnis zu einer nichtdeutschen Volkszugehörigkeit abgegeben haben.

Durch dieses Urteil ist es zu einer deutlich erhöhten Anzahl von Ablehnungen im Spätaussiedleraufnahmeverfahren gekommen – eine mehr als bedauerliche und nicht hinnehmbare Erscheinung gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges.

In der Presserklärung vom 28. Juni 2023 befürwortet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die vorgeschlagene Änderung mit den Worten: „Mit dem heute von uns im Kabinett beschlossenen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung ermöglichen wir den Menschen wieder eine unkompliziertere Aufnahme in ihrer historischen Heimat. Dies ist mir ein ganz besonderes persönliches Anliegen.“

So weit, so gut.

Ausgesprochen ärgerlich ist hingegen der Umstand, dass von der in der Pressemitteilung erwähnten zeitnahen Einbringung des Gesetzentwurfs „durch die Koalitionsfraktionen aus der Mitte des Deutschen Bundestages“ nach wie vor keine Rede sein kann, und das zweieinhalb Monate nach Beschluss des Regelungsvorschlags!

Wir fordern daher nachdrücklich eine sofortige Umsetzung des gegebenen Versprechens einer zeitnahen Einbringung des Gesetzentwurfs und die rasche Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die leidgeprüften Menschen die Aussiedlung in ihre eigentliche Heimat ermöglicht!

Johann Thießen

Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e. V.