Halbherzige Rehabilitierungsversuche der Russlanddeutschen

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Wolgadeutsche Republik

Am 31. Januar 2016 unterzeichnete Präsident Wladimir Putin den Erlass „Über erstrangige Maßnahmen zur Rehabilitation der Russlanddeutschen“, der die früher verankerte Wiederherstellung der russlanddeutschen Staatlichkeit“ (wie im Ukas des Präsidenten Boris Jelzin vom 21.02.1992) nicht mehr enthält. Zwar blieb der Erlass von 1992 de facto auch eine leere Versprechung. Dennoch erschien er den Betroffenen immer noch als gewisse Garantie dafür, dass die russische Führung sich irgendwann doch dazu durchringt, die gesetzwidrig aufgelöste Staatlichkeit der Russlanddeutschen (in welcher Form auch immer, und damit auch die historische Gerechtigkeit) wiederherzustellen und die deutsche Minderheit rechtlich, gesellschaftlich und politisch vollständig zu rehabilitieren, zumal der Erlass von Putin im Jahr 2014 diese Hoffnungen erneut aufflammen ließ. (Artikel als pdf)


Die folgenschwere Vorgeschichte ist bekannt. Der Erlass vom 28.08.1941 leitete die Auflösung der 1924 gegründeten ASSR der Wolgadeutschen und die massenhafte

Tä­tig­keits­be­richt des Bun­des­be­auf­trag­ten für 2015 ver­öf­fent­licht

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Hartmut_KoschykBundesbeauftragter Koschyk MdB bedankt sich für die vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit im Jahr 2015

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Er steht nunmehr zum Download bereit.

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Tätigkeit des Bundesbeauftragten im Jahr 2015 für die Belange der Aussiedler, der nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheiten in Europa und den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion.


Tätigkeitsbericht 2015

Download (PDF, 6 MB)

Häftlingshilfegesetz (HHG): Unterstützungsleistungen laufen 2016 aus

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Ausrufezeichen„Die Auszahlung eines Betrags von rund 3.000 € an jeden positiv zu bescheidenden Antragssteller wird angestrebt. Mit diesem Betrag soll das schwere Kriegsfolgenschicksal der sogenannten Erlebnisgeneration besonders gewürdigt und anerkannt werden.“
Bundesministerium des Innern

Letztmalig kann ein Antrag nach § 18 HHG auf Unterstützungsleistung bis zum 30. Juni 2016 gestellt werden.

  • Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG (Anerkennung des erlittenen Gewahrsams ) muss vorliegen
  • Aktuelle soziale Notlage ist eine zwingende Voraussetzung
  • Kein Anspruch, wenn die sogenannten „Opferrente“ bezogen wird

Nähere Auskünfte erteilt
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
An der Marienkapelle 10
53179 Bonn
Tel.: 0228 – 3689370
Fax: 0228 – 3689399
Mail: info@stiftung-hhg.de


cropped-Wappen-LmDR.pngLandsmannschaft informiert:

Liebe Landsleute,

das Häftlingshilfegesetz (HHG) wurde dahingehend geändert, dass die zuvor jährlichen Unterstützungsleistungen durch eine abschließende Einmalzahlung abgelöst wurden. Damit laufen die Unterstützungsleistungen in 2016 aus. Die begründeten Einwände der Landsmannschaft hat der Gesetzgeber leider nicht berücksichtigt.

Der Deutsche Bundestag hat in einer am 12. November 2015 in Kraft getretene Neuregelung

Ansprache des Bundesvorsitzenden, März 2016

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Waldemar Eisenbraun Bundesvorsitzender

Waldemar Eisenbraun
Bundesvorsitzender

Der Bundesvorstand der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland appelliert an alle Wahlberechtigten, von ihrem Staatsbürgerlichen Recht, ihrem Wahlrecht, Gebrauch zu machen und damit zu einer überzeugenden Wahlbeteiligung aktiv beizutragen.

Link zum Beitrag in „Volk auf dem Weg“, Ausgabe März 2016 (pdf)

Zusammenhalten –  Zukunft gestalten!


Liebe Landsleute,
liebe Freunde und Unterstützer der Deutschen aus Russland,

die Ereignisse der letzten Wochen haben erneut gezeigt, dass es auch unter unseren Landsleuten Menschen gibt, die um jeden Preis das Rampenlicht suchen. Das sprichwörtliche „kein Licht ohne Schatten“ hat sich bedauerlicherweise in den zahlreichen, oft einseitigen Medienberichten bestätigt. Selbstsucht und Geltungsbedürfnis von wenigen Personen haben einen riesigen Schatten auf uns alle geworfen.

Wir – die rechtstreuen Bürger, wir – die engagierten Landsleute, wir – die positiven Beispiele gelungener Integration, sind heute mit Vorwürfen und Unterstellungen konfrontiert, die Deutschen aus Russland seien rechtslastig und fremdgesteuert. Das ist ein schwerwiegender Rückschlag für unsere Bemühungen der letzten Jahre.

Auch wenn unser Verband heute unter einem zusätzlichen Druck steht, dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Mit Selbstbewusstsein, Kompetenz und noch mehr Einsatz müssen wir den Dialog mit der Öffentlichkeit verstärken und zur Aufklärung über die Deutschen aus Russland beitragen.

Der Schatten, d. h. insbesondere die Informationsdefizite, von denen wir uns schnellstmöglich befreien müssen, machen deutlich, dass die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland gerade heute gebraucht wird. Dabei muss unser Augenmerk darauf liegen, Unsicherheit und Orientierungslosigkeit unter unseren Landsleuten abzubauen, sie aufzuklären und in unsere Arbeit einzubinden.

Deutschland braucht anständige, vernünftige, weitsichtige und loyale Bürger. Genau dieser Personenkreis ist in unserem Verband, der seit 65 Jahren besteht, organisiert. Unseren Aktiven, Mitgliedern und Unterstützern danken wir herzlich für das bisherige Engagement. Unser Einsatz ist enorm wichtig im Interesse der Volksgruppe und der Bundesrepublik Deutschland.

ANGEMESSENE REAKTION

Die Ereignisse in Verbindung mit den Demonstrationen und das darauf basierende mediale Interesse an unserer Volksgruppe haben sehr unterschiedliche Reaktionen innerhalb wie außerhalb unseres Verbandes ausgelöst. Der Bundesvorstand hat rechtzeitig und deutlich auf die wichtigsten Vorgänge mittels Stellungnahmen, Mitteilungen, Interviews und einem Pressegespräch, zu dem die Medienvertreter über einen großen Verteiler eingeladen wurden, reagiert.

Trotz dieser Maßnahmen ist es oft erforderlich, auf diffamierende Berichte in den Medien gezielt und dezentral zu reagieren. Wenn Kritik angebracht ist, so sollte diese sachlich und verständlich artikuliert und an die Berichterstatter und Ansprechpartner in den Medien herangetragen werden. Zahlreiche Scheiben, Leserbriefe und Richtigstellungen sollten die entsprechenden Redaktionen und Journalisten erreichen. Wir dürfen uns nicht alles kommentarlos gefallen lassen.

KEINE PAUSCHALISIERUNGEN

Als Verband haben wir die pauschalisierten Vorwürfe unseren Landsleuten gegenüber deutlich kritisiert. Wir dürfen es uns aber auch nicht erlauben, undifferenzierte Äußerungen gegenüber anderen Personengruppen zu machen. Dies gilt für die Amts- und Verantwortungsträger der Landsmannschaft im besonderen Maße.

REHABILITIERUNG DER RUSSLANDDEUTSCHEN

Der Bundesvorstand ist momentan damit befasst, die Entwicklung und mögliche Folgen im Zusammenhang mit dem Erlass des russischen Präsidenten Putin vom 31.01.2016 zu analysieren und unter Einbeziehung von kompetenten Stellen zu bewerten. In der aktuellen Fassung wurden einige der zentralen Bestimmungen geändert oder ersatzlos gestrichen. Eine offizielle Stellungnahme der Landsmannschaft ist in Vorbereitung. Beachten Sie bitte den Artikel „Halbherzige Rehabilitierungs versuche der Russlanddeutschen“ auf Seite 16.

NICHT ZU WÄHLEN – IST DIE FALSCHE WAHL!

In den Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden am 13. März 2016 die Landtage gewählt. Am 6. März finden Kommunalwahlen in Hessen statt.
Es ist von großer Bedeutung, dass unsere Landsleute sich möglichst zahlreich an den Wahlen beteiligen. Bitte motivieren Sie die Verwandten und Bekannten, ihr Wahlrecht auszuüben.
Wahlberechtigte können auf Antrag Briefwahlunterlagen von ihrer zuständigen Wohnortgemeinde erhalten.

Waldemar Eisenbraun
(Bundesvorsitzender)

Be­ra­tung mit der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land

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v.l.n.r.: Dr. Manfred Michl (BMI), Stv. LmDR-Bundesvorsitzender Ernst Strohmaier, LmDR-Geschäftsführer Jürgen Arnhold, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, LmDR-Bundesvorsitzender Waldemar Eisenbraun, Dr. Alexander Schumacher (BMI)

v.l.n.r.: Dr. Manfred Michl (BMI), Stv. LmDR-Bundesvorsitzender Ernst Strohmaier, LmDR-Geschäftsführer Jürgen Arnhold, Bundesbeauftragter Hartmut Koschyk MdB, LmDR-Bundesvorsitzender Waldemar Eisenbraun, Dr. Alexander Schumacher (BMI)

Ausführlicher Gedankenaustausch

am 18.02.2016 im Bundesministerium des Innern.

 

Link zum Beitrag auf der Internetseite des Aussiedlerbeauftragen:
Be­ra­tung mit der Lands­mann­schaft der Deut­schen aus Russ­land


Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, ist in Berlin mit dem Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR), Waldemar Eisenbraun, dessen Stellvertreter Ernst Strohmaier und LmDR-Bundesgeschäftsführer Jürgen Arnhold zu einem ausführlichen Informations- und Gedankenaustausch zusammengetroffen. Aus dem Bundesministerium des Innern (BMI) nahmen die beiden zuständigen Referatsleiter Dr. Manfred Michl und Dr. Alexander Schumacher teil.

Bericht zum Pressegespräch am 04.02.2016 in Berlin

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Web2„Deutsche aus Russland – auffällig unauffällig?“ war das Thema, zu dem die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland am 04.02.16 in Berlin zu einem Pressegespräch geladen hat. Hintergrund war das Bedürfnis um öffentliche Aufklärung und Stellungnahme der Landsmannschaft zu den aktuellen bundesweiten Protesten, die von der russischsprachigen Bevölkerung ausgegangen sind. In dem einstündigen Gespräch haben die Mitglieder des Bundesvorstands der Landsmannschaft, Waldemar Eisenbraun, Ernst Strohmaier und Walter Gauks, sich zu Fragen von Vertretern deutscher und russischer Medien geäußert. Anwesend waren unter anderem das Focus Magazin, Funkhaus Europa, RBB, und RIA Novosti. Klärungsbedarf gab es im Einzelnen auch hinsichtlich der Möglichkeiten zur Stärkung der Verbandsarbeit hin zu mehr Attraktivität, vor allem für die Jugend. Vor dem Hintergrund der vermehrten Demonstrationen wurde auch der Erfolg der Integrationsgeschichte von Deutschen aus Russland diskutiert.

Koschyk ver­neint, dass rech­tes Ver­hal­ten bei Russ­land­deut­schen über­pro­por­tio­nal zur deut­schen Be­völ­ke­rung zu be­ob­ach­ten ist

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Hartmut_Koschyk

Artikel in der Welt am Sonntag 31.1.2016

Nach Berichten über eine angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen in Berlin sind Aussiedler auf die Straße gegangen. Gegenüber der Zeitung Die Welt, die in ihrer heutigen Ausgabe „Welt am Sonntag“ das Thema aufgreift  verneint der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, „dass rechtes Verhalten bei Russlanddeutschen überproportional zur deutschen Bevölkerung zu beobachten ist“. Auch Russlanddeutsche engagierten sich für Flüchtlinge. Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland fürchtet, die jüngsten Vorfälle ließen „ein verzerrtes Bild unserer Landsleute entstehen“ und spricht von Aktionen „nicht repräsentativer Gruppen“.

Zum Artikel „Russlanddeutsche: Wie Moskau Spätaussiedler aufwiegelt“ gelangen Sie hier

Zum Artkel: „Im Namen des Kremls“ gelangen Sie hier

Quelle: Aussiedlerbeauftragter.de