„Höherstufung“ von Spätaussiedlern: neues höchstrichterliches Urteil

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BVerwG

Meldung des Bundesverwaltungsamtes:

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 16.Juli 2015 mit einem Grundsatzurteil über eine Rechtsfrage entschieden, die sich seit dem Inkrafttreten des 10.  Änderungsgesetzes zum Bundesvertriebenengesetz im September 2013 gestellt hatte.

Das Gesetz sieht zahlreiche Lockerungen für die Anerkennung als Spätaussiedler vor. Daraus haben Personen, die teils auch schon vor vielen Jahren seit 1993 nach Deutschland gekommen waren, den Schluss gezogen, dass auch auf sie nachträglich das neue Recht Anwendung finden müsse. 11.000 Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern haben daher beim Bundesverwaltungsamt beantragt, sie nachträglich ebenfalls als Spätaussiedler anzuerkennen. Ziel dieser Anträge ist meist die Anrechnung der im Herkunftsgebiet zurückgelegten Arbeitszeiten in der deutschen Rentenversicherung, die nur den Spätaussiedlern, nicht aber ihren Familienmitgliedern gewährt wird.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass sich die Rechtsstellung der Spätaussiedler immer nach dem Recht im Zeitpunkt der Übersiedlung richtet und hat damit die von Bundesministerium des Innern und Bundesverwaltungsamt stets vertretene Rechtsansicht gebilligt. Das neue Recht findet daher nur auf Neufälle, auf Einreisen nach dem 13.09.2013, Anwendung. Den sogenannten Anträgen auf „Höherstufung“ von § 7 auf § 4 des Bundesvertriebenengesetzes von früher eingereisten Personen ist damit die Basis entzogen. Das Bundesverwaltungsamt wird diese Anträge insgesamt ablehnen.

Zur Meldung des Bundesverwaltungsamtes (BVA)

Zur Meldung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

Medien-Info der Landsmannschaft zum 32. Bundestreffen

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Die Leistungsträger: Dr. Johannes Hörner, Alexander Reitenbach, Arthur Steinhauer, Viktor Scherf, Alexander Völker, Julia Neigel, Waldemar Eisenbraun, Ina Menzer, Georg Reis, Jenifer Brening, Heinrich Zertik, Olesja Rudi, Frieda Banik, Leontine Wacker, Eleonora Hummel

Link zur Medien-Info (pdf, 370 KB)

„Deutsche aus Russland – hier und heute.  Von Hilfesuchenden zu Leistungsträgern“.
So lautete das Motto des 32. Bundestreffens der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, das am 4. Juli 2015 unter der Schirmherrschaft des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in der Stuttgarter Liederhalle stattfand.

Das Motto stand auch im Mittelpunkt der Redebeiträge des Festaktes. So betonte bereits der Ehrenpräsident der Landsmannschaft, Adolf Fetsch, in seiner Begrüßungsrede: „Diese offensive und selbstbewusste Herangehensweise gefällt mir!

Spätaussiedler und ihre Angehörigen, Jahresstatistik 2014 des BVA

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BVA-Jahresstatistik2014Bundesverwaltungsamt veröffentlicht Jahresstatistik 2014 über „Spätaussiedler und ihre Angehörigen“

Bundesbeauftragter Koschyk: Zuzug von Spätaussiedler trägt zur Abfederung des Demographischen Wandels bei

Das Bundesverwaltungsamt hat seine Jahresstatistik 2014 über „Spätaussiedler und ihre Angehörigen“ veröffentlicht.

Demnach kamen im letzten Jahr insgesamt 5.649 Spätaussiedler bzw. deren Familienangehörige nach Deutschland, fast alle aus der ehemaligen Sowjetunion. Die Statistik gibt profund Auskunft über die Verteilung nach Herkunftsstaaten, aufnehmenden Bundesländern, Anspruchsgrundlage nach Bundesvertriebenengesetz, Altersstruktur, Berufsausbildung und Religion.

Die nach Deutschland zuziehenden Russlanddeutschen

Bundestag wählt Bundesvorsitzenden Eisenbraun in den Stiftungsrat

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SFVV_LogoBundestag wählt neuen Stiftungsrat  für die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Zu der am 2. Juli 2015 erfolgten Wahl eines neuen Stiftungsrates für die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ durch den Deutschen Bundestag erklärt BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius MdB:

In wenigen Wochen läuft die aktuelle Amtsperiode des aktuellen Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ aus. Daher ist es gut, dass der Deutsche Bundestag sowohl den Wahl­vorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die Abgeordneten im Stiftungsrat als auch den durch die Beauf­tragte für Kultur und Medien der Bundesregierung, Staatsministerin Prof. Monika Grütters MdB, übermittelten

Pforzheimer in Regensburg

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Gruppe aus Pforzheim vor Walhalla

Die landsmannschaftliche Ortsgruppe Pforzheim unternahm Ende Juni 2015 eine Kultur-und Bildungsreise nach Regensburg. Auf dem Programm standen unter anderem die Besichtigung der Walhalla (Ruhmeshalle) und eine Führung durch die historische Altstadt, die seit 2006  zum „UNESCO-Welterbe“ zählt.

In der Walhalla haben viele bedeutende Persönlichkeiten aus der germanischen Sprachfamilie einen Ehrenplatz erhalten, darunter die Zarin Katharina die Große .

Der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, Waldemar Eisenbraun, begrüßte die Gäste seiner Heimatstadt herzlich und hatte für alle Landsleute ein kleines Andenken dabei.

Deutsche aus Russland sind integriert

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Jakob Fischer, Waldemar Eisenbraun, Dr. Nelli Magel, Landrat Franz Löffler (v. l.) eröffneten die Ausstellung. Foto: fsh

Landrat Löffler hebt anlässlich der Ausstellungseröffnung im Landratsamt Cham (Bayern) die gelungene Eingliederung hervor.
(Mittelbayerische Zeitung, 26.06.2015)

1763 veröffentlichte die russische Zarin einen epochemachenden Erlass. Sie wollte deutsche Kolonisten ins Land holen. Aus zahlreichen Ländern kamen damals Auswanderer um ihr Glück in Russland zu suchen, in den Siedlungsgebieten an der Wolga, im Schwarzmeerraum und in anderen Gebieten Russlands. Für die Deutschen aus Russland und ihr Selbstverständnis als Volksgruppe ist das Manifest Katharinas II. noch heute – 250 Jahre später – von zentraler Bedeutung. Es ist das Gründungsdokument ihrer Schicksalsgemeinschaft“, schreibt Ministerin Emilia Müller in ihrem Grußwort. Zu diesem Thema zeigt jetzt eine Ausstellung im Foyer des Landratsamtes in Cham täglich von 8 bis 18 Uhr wichtige Dokumente und den historischen Hintergrund auf. Die Ausstellung geht noch bis zum 31. Juli.

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